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GdP NRW: Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, am 18. Juni über die Nullrunde für die Beamten zu verhandeln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaats. „Auch Beamte haben ein Recht, dass ihr Einkommen nicht willkürlich festgelegt wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass NRWs oberste Richter zügig entscheiden wollen, ob die im vergangenen Jahr von der rot-grünen Landesregierung erzwungene Nullrunde für die meisten Beamten mit der Verfassung des Landes vereinbar ist, nutzt nicht nur den unmittelbar betroffenen Polizisten, Lehrern und Finanzbeamten, sondern es stärkt unsere Demokratie.“

Weil die Landesregierung sparen will, hatte Rot-Gün im vergangenen Jahr den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 für die Beamtinnen und Beamten übernommen. In den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 gab es 2013 und 2014 lediglich ein Prozent mehr, statt der im Tarifbereich vereinbarten 2,65 Prozent für das vergangene Jahr und der weiteren 2,95 Prozent für dieses Jahr. Ab der Besoldungsgruppe A 13 sind die Beamten sogar ganz leer ausgegangen. Alleine bei der Polizei haben deshalb 19 382 Beamte in diesem und im vergangenen Jahr nur ein Prozent mehr erhalten, weitere 2194 Polizistinnen und Polizisten sind ganz leer ausgegangen.

Die GdP hatte die Kürzungspläne der rot-grünen Landesregierung unmittelbar nach deren Bekanntwerden im März vergangenen Jahres scharf kritisiert und war monatelang dagegen auf die Straße gegangen.

Sie fordert, dass neben dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster jetzt auch das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheidet, ob durch die zahlreichen bei den Beamten erzwungenen Sonderopfer inzwischen die Grenze der amtsangemessenen Alimentation unterschritten ist. Unter dem Motto „10 Jahre sind genug! 10 000 Unterschriften an das Bundesverfassungsgericht!“ sammelt die GdP zurzeit bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW Unterschriften für die Forderung, dass Karlsruhe endlich über die bereits seit zehn Jahren anhängigen Klagen gegen die Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes bei den Beamten verhandelt.