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GdP NRW: Schönrechnerei bei den Überstunden hilft keinem

Düsseldorf.

Nach einem heute im Landtag vorgestellten Bericht sind im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW fast zwei Millionen neue Überstunden angefallen, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen weitere zwei Millionen Überstunden aus den vorangegangenen Jahren, die bislang nicht abgegolten worden sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts dieser Entwicklung davor, die Arbeitsüberlastung der Polizei schönzureden.

GdP fordert Langzeitkonten

„Die Zahlen machen deutlich, wie enorm die Arbeitsbelastung der Polizei ist. Sie wird angesichts der angespannten Sicherheitslage in den kommenden Jahren sogar noch weiter wachsen, statt zurückgehen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Deshalb ist es illusorisch, wenn die Politik davon ausgeht, dass sich der enorme Überstundenberg bei der Polizei kurzfristig abbauen lässt.“ Hinzu kommt, dass mehrere Hunderttausend Überstunden nur in internen Arbeitszeitkonten erfasst sind. „Der tatsächliche Überstundenberg liegt bereits jetzt deutlich über vier Millionen Stunden“, so Plickert.

Damit die Polizisten sichergehen können, dass die von ihnen geleisteten Überstunden vergütet werden, fordert die GdP bereits seit längerem die Einführung von Langzeitkonten. Dort könnten die Stunden geparkt werden, bis die Arbeitsbelastung der Polizei wieder zurückgeht. „So lange es die Langzeitkonten nicht gibt, muss Innenminister Jäger den Polizisten zumindest verbindlich zusagen, dass die von ihnen geleisteten Überstunden nicht verfallen“, fordert Plickert. Nach der bisherigen Rechtslage ist das bei neuen Überstunden bereits nach drei Jahren der Fall.

Zudem verwahrt sich die GdP gegen den Vorwurf, dass die Polizisten für die von ihnen geleisteten Überstunden selber verantwortlich seien. „Die Unterstellung von einzelnen Führungskräften im Innenministerium, die Polizisten hätten ihre Überstunden mutwillig angehäuft, ist eine Frechheit. Sollte das die offizielle Position des Innenministeriums sein, müsste ich alle Kollegen empfehlen, nur noch angeordnete Mehrarbeit zu leisten und sonst nach Hause zu gehen“ erklärte Plickert.