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GdP NRW: Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung auch die Polizei ihren Teil beitragen muss. Allerdings hält es die GdP für dringend erforderlich, dass Innenminister Jäger schnellstmöglich ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegt. "Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Polizei vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt", so GdP- Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Die GdP rechnet damit, dass durch die beengten Verhältnisse bei der Unterbringung Konflikte innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte zunehmen werden. Die Entwicklungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die bislang weitgehend ruhige Lage um die Unterkünfte in NRW keine Selbstverständlichkeit ist. "Damit gerade in ländlichen Gebieten die Polizei durch die zusätzlichen Aufgaben nicht überfordert wird, muss das Innenministerium frühzeitig gegensteuern und personelle Unterstützung organisieren", so Plickert.

Konkret fordert die GdP die Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1.800 Anwärterinnen und Anwärter. "Bereits in diesem Jahr hätten wir ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber gehabt. Allerdings hat die Politik es versäumt, im Haushalt die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, so dass wir diesen Schritt jetzt erst 2016 gehen können. Das ist alternativlos."

Weiter fordert die GdP, sich endgültig von der Illusion eines zeitnahen Abbaus des Überstundenbergs von 3,8 Millionen Stunden in der Polizei zu verabschieden und rechtssichere Langzeitkonten einzuführen. "Vor dem Hintergrund der Terrorismusbedrohung, einer steigenden Anzahl von Diebstahlsdelikten und der für NRW zu erwartenden Anzahl von Flüchtlingen weiß jeder, dass die Polizei in der gegenwärtigen Lage noch eine Schippe drauflegen muss. Das geht aber nur, wenn wir uns sicher sein können, dass geleistete Mehrdienststunden nicht verfallen."