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GdP NRW: Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich aufwachen

Düsseldorf.

„Bei den Beschäftigten ist genug gespart worden. Kommt es nicht endlich zu einer kräftigen Tariferhöhung, verliert der gesamte öffentliche Dienst massiv an Attraktivität“, darauf hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, im Vorfeld der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und den kommunalen Kindergärten hingewiesen. „Für die Bürger sind die Streiks mit massiven Einschnitten verbunden. Das ist hart, aber unvermeidbar“, sagte Plickert. „Die Streiks müssen weh tun, damit die Politiker endlich erkennen, dass es ohne wettbewerbsfähige Einkommen keinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt“, sagte Plickert.

Seit der Föderalismusreform gibt es für die Beschäftigten bei den Ländern einen eigenen Tarifvertrag, der noch bis Ende des Jahres läuft. Trotzdem sieht die GdP in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen eine wichtige Signalfunktion auch für die Einkommensentwicklung der Polizistinnen und Polizisten in NRW. „Weil unser Tarifvertrag noch läuft, können wir uns leider nicht aktiv an den Arbeitsniederlegungen beteiligen, aber wir werden in den kommenden Tagen die Demonstrationen unserer Kolleginnen und Kollegen unterstützen“, sagte Plickert.

Für die GdP ist selbstverständlich, dass der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auch für die Beamten beim Bund und den Kommunen gilt. Noch im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Gesetzgeber die Beamtenbesoldung wegen des fehlenden Streikrechts nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abkoppeln darf.