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GdP NRW: Übernahme des Tarifabschlusses ist Erfolg der Gewerkschaften

Düsseldorf.

In der heutigen zweiten Verhandlungsrunde über die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten haben die rot-grüne Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW in diesem und im kommenden Jahr im gleichen Umfang steigen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Auch die Bezüge der pensionierten Beamten werden im gleichen Umfang erhöht.

Zudem hat die rot-grüne Landesregierung den Gewerkschaften zugesichert, dass auch die in zwei Jahren noch auszuhandelnde Tariferhöhung für 2017 in NRW 1:1 für die Beamten und die Pensionäre übernommen wird. Wegen des gleichzeitig vereinbarten Mindestbeitrags von 75 Euro steigt das Einkommen der Beamten in den kommenden zwei Jahren um mindestens 4,04 Prozent. Allerdings müssen die Beamten 2015 drei Monate länger auf ihre Besoldungserhöhung warten als die Tarifbeschäftigten, 2016 sind es fünf Monate mehr, 2017 noch einmal drei Monate.

Trotz der Zeitverschiebung wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute getroffene Vereinbarung als ein wichtiges Signal zur Stärkung des öffentlichen Dienstes. „Mit der Übernahme des Tarifabschlusses setzt die Landesregierung ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Plickert, der als einziger Vertreter der Polizeigewerkschaften an den Verhandlungen mit der Landesregierung beteiligt war, sieht mit der heutigen Vereinbarung auch den vor zwei Jahren ausgebrochen heftigen Streit mit der Landesregierung als beendet an. „Rot-Grün hat erkannt, dass die Beamten zu den Leistungsträgern in unsrem Land gehören, die einen funktionieren Staat erst möglich machen. Die Zeiten, in denen die Landesregierung versucht hat, verschiedene Besoldungsgruppen gegeneinander auszuspielen, sind damit endgültig vom Tisch. Das ist ein Erfolg der Gewerkschaften“, betonte Plickert.

Zudem erinnerte Plickert daran, dass auch die Gewerkschaften einen Beitrag zum Verhandlungsergebnis geleistet haben: Neben dem späteren Inkrafttreten der Besoldungserhöhung müssen die Beamten in allen drei Jahren einen Abschlag von 0,2 Prozent auf die Tariferhöhung hinnehmen, der in die Versorgungsrücklage für die Pensionen fließt. Außerdem wirkt die etwas niedriger ausgefallene Besoldungserhöhung des vergangenen Jahres nach. „Wir tragen das mit. Aber ein noch größerer Beitrag zur Haushaltssanierung wäre nicht vermittelbar gewesen“, sagte Plickert zum Verhandlungsergebnis.