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GdP NRW: Überstunden werden von der Polizei nicht mutwillig angesammelt

Düsseldorf.

Der riesige Berg von 1,6 Millionen Überstunden, die jedes Jahr bei der Polizei in NRW entstehen, kann ohne Lebensarbeitszeitkonten nicht aufgefangen werden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgigen Sitzung des Innenausschusses hingewiesen. "Überstunden werden bei der Polizei nicht mutwillig angesammelt, wie von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seinem Bericht an den Landtag unterstellt, sondern sie sind bei der Polizei schlicht unvermeidbar. Wir können Einsätze nicht einfach abbrechen, nur weil das Schichtende erreicht ist", erklärte der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

Weil durch die angespannte Sicherheitslage in den kommenden Jahren bei der Polizei eher mehr als weniger Überstunden anfallen, hält die GdP die Vorgabe des Innenministers, dass Überstunden in Zukunft verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren abgebaut werden, für realitätsfremd. "Wir können Terroristen, Einbrecher und Intensivstraftäter doch nicht laufen lassen, nur weil das Arbeitszeitkonto der Polizisten voll ist", kritisierte Plickert. "Deshalb brauchen wir bei der Polizei endlich Langzeitarbeitskonten, auf denen die vorübergehende Mehrarbeit geparkt werden kann, bis die Zeiten wieder ruhiger werden. So, wie das in der Industrie längst üblich ist."

Nach den Plänen des Innenministers solle es lediglich für Überstunden, die bereits in der Vergangenheit entstanden sind, eine Übergangsfrist von fünf Jahren geben, in denen die Mehrarbeitsstunden abgebaut werden können. "Das ist zwar gut gemeint, reicht aber nicht", sagte der GdP-Vorsitzende. "In den Dezernaten, in denen die Polizisten jeden Tag Dutzende von neuen Fällen auf den Schreibtisch bekommen und von Einsatz zu Einsatz fahren, kann keiner am frühen Nachmittag nach Hause gehen, nur weil der Überstundenabbau auf dem Dienstplan steht. Das funktioniert nicht", kritisierte Plickert.