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GdP NRW: Unterstützungseinsatz bei Registrierung der Flüchtlinge muss am 15. Oktober enden!

Düsseldorf.

Seit Anfang September unterstützen mehr als 100 Bereitschaftspolizisten die Landesregierung bei der Registrierung von Flüchtlingen. Der zunächst auf vier Wochen begrenzte Einsatz soll nach einer Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bis zum 15. Oktober verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trägt die Verlängerung des Einsatzes mit, warnt aber zugleich davor, aus der Abordnung der Polizisten für die Flüchtlingserfassung eine Daueraufgabe der Polizei zu machen.

„Die gigantische Flüchtlingswelle bekommen wir nur in den Griff, wenn alle Behörden einen Beitrag zur Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen leisten. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei bei der Registrierung der Flüchtlinge hilft, aber das kann nur eine Überbrückungslösung sein. Spätestens am 15. Oktober muss der Unterstützungseinsatz enden, sonst können die Hundertschaften ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Für die 18 Einsatzhundertschaften in NRW hat der vorübergehende Einsatz bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge zur Folge, dass 80 Prozent der wenigen für sie im Jahr überhaupt zur Verfügung stehenden arbeitsfreien Wochenenden gestrichen wurden. Auch in den anderen Dienststellen der Polizei fallen für den notwendigen Schutz der Flüchtlingseinrichtungen im erheblichen Umfang Überstunden an. Damit diese Mehrbelastung nicht dazu führt, dass die Polizei Straftaten und schwere Verkehrsdelikte nicht mehr verfolgen kann, fordert die GdP neben der Begrenzung des Einsatzes der Polizei in der Erstaufnahme der Flüchtlinge eine Aufhebung des bestehenden Überstundenerlasses. „Solange es an allen Ecken und Enden knallt, müssen wir froh sein über jeden, der bei der Polizei zusätzlich mit anpackt. Deshalb muss der Erlass, der Polizisten zwingt, in der jetzigen Situation auch noch Überstunden abzubauen, die zum Teil schon vor Jahren entstanden sind, endlich gestoppt werden!“, sagte Plickert.

Um die aktuelle Personalnot bei der Polizei zu mildern, fordert die GdP bereits seit Jahren, dass bei der Polizei Langzeitkonten eingeführt werden, auf denen die notwendige Mehrarbeit gutgeschrieben wird. Die Langzeitkonten sind auch deshalb notwendig, weil die 250 Nachwuchspolizistinnen und -polizisten, die das Land wegen der Flüchtlingswelle in diesem Jahr zusätzlich einstellt, erst eine dreijährige Ausbildung durchlaufen müssen, bevor sie für die Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Bis dahin muss die anfallende Mehrarbeit von denjenigen geleistet sind, die bereits jetzt bei im Dienst sind.