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Resolution des Außerordentlichen Gewerkschaftstags der GdP

GdP NRW: Wir lassen uns nicht spalten!

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass es durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Tarifergebnis der Länder nur für die unteren Besoldungsgruppen zu übernehmen, zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes kommt. SPD und Bündnis 90 hatten die Einsparungen beschlossen, ohne zuvor mit den Gewerkschaften über alternative Wege zu betraten, wie alle Beamten bei der Tariferhöhung berücksichtigt werden können, ohne das dadurch die finanziellen Möglichkeiten des Landes gesprengt werden. „Dieses Vorgehen der Landesregierung hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten bei der Polizei in die Verlässlichkeit der Landesregierung und in ihren Willen, den öffentlichen Dienst in NRW zukunftssicher weiter zu entwickeln, geführt“, heißt es in einer heute auf einem Außerordentlichen Gewerkschaftstag der GdP in Dortmund beschlossen Resolution.

Die NRW-Polizisten sind zudem darüber verärgert, dass die Landesregierung den geplanten Gehaltsklau bei den Beamten als sozial ausgewogen darstellt. „Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Beamtinnen und Beamte, die in der Polizei eine Führungsverantwortung übernehmen, ausgegrenzt werden, indem ihnen die Politik die Wertschätzung verweigert“, heißt es in der Resolution. „Was die Landesregierung als soziale Staffelung bezeichnet, kommt bei den Beschäftigten als reiner Willkürakt an.“

Zudem weist die GdP darauf hin, dass angesichts der 4,9 Milliarden Euro, die das Land bis 2014 an Mehreinnahmen erwartet, eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten den notwendigen Konsolidierungskurs des Landes nicht einmal ansatzweise gefährdet hätte.

Die GdP will die kommenden Wochen nutzen, um die rot-grüne Landesregierung zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Basta-Politik zu beenden und endlich einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften zu suchen!“ heißt es in der in Dortmund beschlossenen Resolution.