25. Juni 2014

GdP NRW: Ziviler Ungehorsam ja – Gewalt nein

Düsseldorf.

„Die Polizei hat die Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, aber sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden“, darauf hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um den Polizeieinsatz am Abend der Kommunalwahl in Dortmund hingewiesen. „Nach den Berichten der vor Ort eingesetzten Polizisten und nach der Schilderung von Journalisten, die das Geschehen vor dem Rathaus beobachtet haben, ist es nicht nur von Seiten der Rechtsextremisten zu Gewalttätigkeiten gekommen, sondern auch von denjenigen, die das Rathaus vor den Rechten schützen wollten. Das ist bedauerlich. Aber es ist richtig, dass diese Beobachtung im Bericht des Innenministeriums nicht verschwiegen wird, denn die Polizei ist zu einer objektiven Schilderung der Tatsachen verpflichtet, auch wenn das politisch unangenehm ist“, sagte Peltz.

Die GdP weist zudem darauf hin, dass es richtig war, dass die Polizei beide Konfliktparteien getrennt hat, um eine sonst drohende Eskalation der Situation zu verhindern. „Die Polizei ist in politischen Konflikten zur Neutralität verpflichtet. Das bringt auch die betroffenen Polizistinnen und Polizisten in eine schwierige Situation, wenn sich Extremisten auf politische Grundrechte berufen, die sie eigentlich abschaffen wollen. Aber die Neutralität der Polizei ist ein Grundprinzip unserer Verfassung, sie darf nicht in Frage gestellt werden, nur weil es in einer bestimmten Situation politisch opportun erscheint“, betonte Peltz.

Zum Vorwurf, die Polizei habe am Wahlabend zu wenig Kräfte vor dem Dortmunder Rathaus zu Verfügung gehabt, wies der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende darauf hin, dass das Sicherheitskonzept der Polizei für den Wahltag gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitet worden ist. „Dass es ein breites Bündnis gab, das den Rechtsextremisten am Wahlabend den Zugang zum Rathaus verwehren wollte, war der Polizei im Vorfeld nicht bekannt. Wäre die Polizei frühzeitig darüber informiert worden, hätte sie anders auf die Situation reagieren können“, bedauerte Peltz. „Aber auch ohne diese Information hat die Dortmunder Polizei sehr schnell alle verfügbaren Kräfte zusammengezogen“.