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GdP NRW fordert nach tödlicher Messerattacke Gesetzesinitiative der Innenminister

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten am Heiligabend in Herborn, dass sich die Innenminister der Länder endlich auf ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter verständigen, die Polizisten angreifen. „Schockierend ist nicht nur das äußerst brutale Vorgehen des Täters, der während einer Personenkontrolle aus dem Nichts heraus mit einem Messer auf die beiden eingesetzten Polizisten eingestochen und dabei einen der Beamten tödlich verletzt hat, sondern auch die anschließende Verhöhnung der Opfer in der linksradikalen Internetplattform Indymedia“, sagte der stellvertretende NRW-GdP-Vorsitzende Rainer Peltz. „Dass Polizisten, die im Dienst schwer verletzt oder sogar getötet werden, anschließend auch noch öffentlich verhöhnt werden, ist unerträglich.“

Unter der Überschrift „Solidarität mit dem Polizistenmörder“ hatte es nach einem Bericht der Bild-Zeitung auf der linksradikalen Internetplattform geheißen: „Ja jetzt ist ein Beamter tot und der zweite schwebt in Lebensgefahr, trotz schuss- und stichsicheren Westen! Wie dumm muss man eigentlich sein?!“ Der Beitrag ist inzwischen gelöscht.

Die GdP sieht in der Veröffentlichung des Hass-Postings einen Beleg für ihre Beobachtung, dass Angriffe auf Polizisten in vielen politischen Kreisen längst zum guten Ton gehören. „Dass dabei selbst der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird, macht uns tief betroffen“, sagte Peltz. Um das zu ändern, fordert die GdP bereits seit langem einen eigenständigen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch, mit dem Angriffe auf einen Polizisten auch dann geahndet werden können, wenn er sich nicht bereits in einer Vollstreckungshandlung befindet. „Gegen den Täter von Herborn wird jetzt wegen Mordes ermittelt, für ihn brauchen wir keinen eigenen Strafrechtsparagrafen. Aber wenn die Politik eher ein Zeichen gesetzt hätte, dass sie konsequent gegen jeden vorgeht, der einen Polizisten angreift, wäre es nicht zu dem verheerenden Klima gekommen, das diese Tat mit möglich gemacht hat“, sagte Peltz.