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GdP-NRW: Bürgernah heißt nicht schutzlos

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter noch einmal an die im Landtag vertretenen Parteien appelliert, den Schutz der Polizeibeamten gegen Gewalttäter nachhaltig zu verbessern. Zugleich erinnerte Richter daran, dass die GdP maßgeblich an der Entwicklung des Deeskalationskonzepts der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen ist. An dieser Grundeinstellung der GdP werde sich nichts ändern.

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht für eine bürgernahe Polizei, wir setzen auch in Zukunft auf das Prinzip der Deeskalation“, erklärte Richter. „Aber bürgernah heißt nicht, dass wir die Polizeibeamtinnen und -beamten in Konfliktsituationen schutzlos gewaltbereiten Angreifern überlassen dürfen.“ Wegen der in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Zahl von Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten fordert die GdP bereits seit längerer Zeit eine Ausstattung der Streifenwagen mit Schutzhelmen, auf die die vor Ort eingesetzten Polizisten im Notfall zurückgreifen können. In Konfliktsituationen müssten die Beamten zudem die Möglichkeit haben, den Einsatzmehrzweckstock einzusetzen, um gewalttätige Angreifer auf Distanz zu halten. „Die Polizeibeamten sollen den Einsatzmehrzweckstock nicht ständig bei sich tragen, aber sie müssen ihn im Notfall einsetzen können“, betonte Richter.

Dass in der heutigen Innenausschusssitzung bei sieben der zehn Tagungsordnungspunkte polizeirelevante Themen im Vordergrund stehen, bietet den Abgeordneten die Chance, Initiativen zum besseren Schutz der Polizeibeamten zu ergreifen. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Innenpolitiker diese Chance ungenutzt verstreichen lassen würden, weil sie lieber über die Details von Großeinsätzen der vergangenen Wochen diskutieren wollen“, erklärte der GdP-Vorsitzende.