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GdP-NRW: Chance zur Gemeinsamkeit nutzen

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur heutigen Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert. „Ich wünsche Frau Kraft Ausdauer und Erfolg für das wichtigste politische Amt in Nordrhein-Westfalen, das sie heute übernommen hat“, sagte Richter.

Richter erinnerte zudem daran, dass die kommenden Jahre nicht einfach sein werden. „Die Auswirkungen der Banken- und Finanzmarktkrise auf unser Bundesland sind noch lange nicht überwunden. Deshalb ist es wichtig, dass von dem Regierungswechsel in Düsseldorf ein klares politisches Signal ausgeht, dass es am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger sein werden, die für die Folgen der von ihnen nicht verschuldeten Krise aufkommen müssen.“ Die Ankündigung von Rot-Grün, in den kommenden Jahren erhebliche Summen in die ökologische Erneuerung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen, die nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems und die Stärkung der Kommunen zu investieren, sei deshalb eine richtige Entscheidung.

Für die von Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit wünscht sich Richter eine breite parlamentarische Mehrheit. „Bei den Sondierungsgesprächen der Parteien zur Bildung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat es in zahlreichen zentralen Fragen der Inneren Sicherheit über die Parteigrenzen hinweg ein großes Maß an Übereinstimmung gegeben. Deshalb wäre es gut, wenn die Innenpolitik jetzt nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen wird.“ Als vordringlich nannte Richter neben der von Rot-Grün angekündigten Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1400 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr, die Schaffung eines modernen Dienstrechts in NRW, die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei und die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.