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GdP-NRW: Erst schlau machen, dann über innere Sicherheit reden

Düsseldorf.

„Die von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst geforderte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und die gezielte Bekämpfung der Drogenkriminalität im Umfeld von Schulen gehören längst zum Alltag der Polizeiarbeit in NRW“, darauf hat der GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen.

„Die Vorschläge des CDU-Generalsekretärs tragen nicht zur weiteren Reduzierung der Kriminalität bei, sondern sind populistisch und können nur als Vorbereitung auf das Wahljahr 2009 verstanden werden“, kritisiert Richter. „Die GdP begrüßt zwar ausdrücklich, wenn die Parteien die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, aber wer über Innere Sicherheit redet, sollte sich vorher zumindest in der Sache schlau machen“.

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität hat der Landtag in NRW bereits im Juni 2008 für weitere fünf Jahre verlängert. Bei dieser Entscheidung wurde seitens des Innenministeriums eine für die Arbeit der Polizei sachgerechte Lösung gefunden, die sowohl den Anforderungen an eine wirksame Präventionsarbeit, als auch der notwendigen Strafverfolgung gerecht wird. Ob die getroffenen Maßnamen wirksam sind, soll nach der Entscheidung des Landtags nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist evaluiert werden.

Überflüssig sei auch die Forderung von Wüst, eine landesweite Initiative gegen Drogenhandel zu starten. „Die Bekämpfung der Drogenkriminalität ist bereits seit Jahren einer der Schwerpunkte der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Richter. „Wir begrüßen es, wenn die Präventionsarbeit in diesem Bereich ausgebaut werden soll. Aber wer hier mehr tun will, darf sich nicht auf Papierforderungen beschränken. Er muss der Polizei dazu auch das notwendige Personal zur Verfügung stellen“, fordert Richter. „Das geht nur über zusätzliche Einstellungen bei der Polizei, nicht über Wahlkampfrhetorik“.

Die im vergangenen Jahr von der Landesregierung begonnen Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1100 ist nach Meinung der GdP ein erster, richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm müssten weitere Schritte folgen.