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GdP-NRW: Landesregierung trägt Mitschuld am wachsenden Einfluss der Mafia

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte die Anti-Mafia-Politik der Landesregierung scharf kritisiert. „Weil sich die Tatbeteiligten oft seit Kindheitsbeinen kennen, lassen sich mafiöse Strukturen nicht durch das Einschleusen verdeckter Ermittler bekämpfen, sondern nur durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel“, erklärte Richter. „So lange die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Nutzung von Telekommunikationsdaten und zur Online-Durchsuchung massiv einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, dass die Mafia Nordrhein-Westfalen als idealen Rückzugsraum betrachtet.“ Selbst in dem gerade erst von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Polizeigesetz würden wichtige Befugnisse, die die Polizei im Online-Zeitalter für eine erfolgreiche Strafverfolgung braucht, fehlen.

Zudem fordert die GdP eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Steuerfahndung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. „Wir müssen die Gewinne der Mafia abschöpfen, wenn wir sie besiegen wollen“, erklärte Richter, „Das funktioniert aber nur, wenn Polizei und Steuerfahndung intensiver als bislang zusammenarbeiten. Dazu müssen beide Bereiche personell aufgestockt werden.“

Nach Beobachtung der GdP gibt es mafiöse Strukturen nicht nur in Bezug auf die italienische Mafia. Auch bei türkischen, libanesischen und osteuropäischen Tätergruppen gibt es vergleichbare, streng nach außen abgeschottete kriminelle Strukturen. „Wenn wir verhindern wollen, dass bei uns Parallelgesellschaften entstehen, in denen unsere Gesetze nicht mehr gelten, müssen wir diese Strukturen aufbrechen“, fordert Richter. „Ohne den Einsatz moderner Fahndungsmethoden werden wir dabei scheitern.“