Zum Inhalt wechseln

GdP-NRW: Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Positionspapier „Sicher leben in NRW“ ein Signal, dass die CDU dem Thema Innere Sicherheit einen höheren Stellenwert zukommen lassen will. „Die von der CDU geplante Änderung des Polizeigesetzes schafft Rechtssicherheit, welche Instrumente die Polizei in Zukunft einsetzen darf, um das Begehen von Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, ohne dabei den persönlichen Schutzbereich eines Tatverdächtigen zu verletzen. Diese Klarstellung war überfällig, weil die Polizei aufgrund des rasanten technologischen Wandels heute andere Instrumente einsetzen muss, als das bei der Verabschiedung des bislang gültigen Polizeigesetzes absehbar war“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Kritisch bewertet die GdP hingegen die von der CDU geplante subsidiäre Zuständigkeit der Polizei für die öffentliche Ordnung. „Die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung ist Aufgabe der Kommunen. Eine Teilzuständigkeit der Polizei würde nicht zu mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden führen, sondern nur zu einer schleichenden Aufgabenverlagerung zu Lasten der Polizei. Das ist personell nicht zu stemmen“, warnte Richter.

Die GdP fordert die CDU auf, dem von ihr formulierten Anspruch einer Stärkung der Inneren Sicherheit auch die notwendigen Konsequenzen folgen zu lassen, wenn es um die personelle Ausstattung der Polizei geht. „In NRW fehlen aktuell mindestens fünftausend Polizistinnen und Polizisten. Die Entscheidung der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen pro Jahr von 500 auf 1100 hochzusetzen, war ein erster Schritt, um dieses Problem zu lösen. In Zukunft brauchen wir aber jedes Jahr 1500 neue Polizeibeamtinnen und -beamte, um zumindest die aus Altersgründen ausscheidenden Polizisten zu ersetzen.“