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Aus den Ländern: Aktionen zur Tarifrunde 2011

Polizisten fühlen sich ausgequetscht wie Zitronen

Düsseldorf.

Unter dem Motto „Lohndiebe stoppen!“ haben sich heute mehr als 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei an der landesweiten Demonstration der Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Polizisten befürchten, dass sie nach Jahren mit massivem Einkommensverlust erneut für die Kosten der Banken- und Finanzmarktkrise zur Kasse gebeten werden sollen. "Mehr geht nicht!" stand deshalb auf den Transparenten, auf denen die Beschäftigten der Polizei als bis auf den letzten Tropfen ausgequetschte Zitronen gezeigt werden.

Gleich zu Beginn der Demonstration hatte Frank Richter, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), daran erinnert, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet haben. „Deutschland hat die niedrigste Staatsquote in der gesamten EU. Allein in den Bundesländern ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im letzten Jahrzehnt um 20 Prozent gesunken. Bei gleichzeitigem Gehaltsverlust“, sagte Richter. „Geld, das jetzt anderswo ausgegeben wird.“ Allein in die Rettung der Banken sind bereits 17 Prozent des Bruttosozialprodukts eines Jahres geflossen. Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen summieren sich zu weiteren Milliarden Euro an Steuerausfällen. „Das Geld ist nicht weg, es haben nur andere", sagte Richter

Erbost hat die Beschäftigten bei der Polizei, dass die Bundesländer in den Tarifverhandlungen bislang kein Angebot vorgelegt hat. Die GdP sieht deshalb Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gefordert. „NRW ist das größte Bundesland. Die rot/grüne Landesregierung kann sich nicht einfach wegducken, nur weil die Tarifverhandlungen für alle Länder gemeinsam in Potsdam geführt werden. Kraft muss jetzt zeigen, dass ihr Versprechen, mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Augenhöhe zu verhandelnden, mehr als nur Wahlkampfgeklingel war“, fordert Richter.

"Mehr geht nicht!" - Frank Richter: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet." Foto: GdP-NRW

Zu weiteren Wanrstreik- und Demo-Aktionen ruft die GdP am 2. März 2011 in Mainz und Hamburg sowie am 3. März 2011 in Halle (Saale) und Bremen auf.