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GdP-NRW: Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die wachsende Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten außerhalb von Demonstrationen wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zunehmend zu einem ernsthaften Sicherheitsproblem. „Wir haben keine Weimarer Verhältnisse, aber wenn sich Extremisten beider Seiten über das Internet zu Überfällen auf die Treffpunkte der anderen Seite verabreden, muss die Polizei auf die neue Bedrohungslage reagieren“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende, Peter Hugo, zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Hugo fordert, dass die Polizei die Internetforen und Szenetreffpunkte der Extremisten stärker in den Blick nimmt. „Nur so können wir gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden politischen Gruppierungen verhindern.“

Besorgniserregend ist nach Meinung der GdP vor allem die sinkende Hemmschwelle gewaltbereiter Rechtsextremisten. „Die bei einer Polizeikontrolle am 1. Mai in Berlin sichergestellten Sprengsätze von Angehörigen der Aachener Kameradschaft zeigen, dass die Rechtsextremisten bereit sind, selbst den Tod politisch Andersdenkender billigend in Kauf zu nehmen. Hierauf muss der Rechtsstaat entschiedener reagieren“, fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Hugo erinnerte daran, dass es bereits in den neunziger Jahren einen ähnlichen Anstieg rechter Gewalt gegeben hat. Zwischen 1995 und 2000 haben Rechtsextremisten alleine in NRW zwei Menschen aus politischen Gründen ermordet sowie acht weitere Mordversuche begangen.

Die wachsende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten bietet aber kein Alibi für die ebenfalls gestiegene Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen. „Es ist gut, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben und uns als Demokraten rechtsextremen Verführern mit aller Entschiedenheit entgegenstellen, aber das rechtfertigt keine Gewalt von Links“, sagte Hugo. „Der Anstieg linksmotivierter Körperverletzung von 98 auf 137 Fälle im vergangenen Jahr zeigt, dass viele noch immer wegschauen, wo sie eigentlich einschreiten müssten.“