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EU-Richtlinie sofort umsetzen

GdP-NRW: Vorratsdatenspeicherung schließt Sicherheitslücke

Düsseldorf.

Angesichts der immer noch existierenden Bedrohung durch mögliche Terroranschläge fordert die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW, die Bundesregierung auf, umgehend ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

„In den meisten europäischen Ländern wurde bereits die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten umgesetzt. Der Polizei in Deutschland ist der Zugriff auf diese Daten, selbst bei schwersten Straftaten, verwehrt,“ erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.

Richter erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem vergangenen Jahr ausgeführt hat, dass eine Vorratsdatenspeicherung generell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass diese Lücke im deutschen Sicherheitssystem geschlossen wurde.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die EU-Kommission der Bundesregierung wegen der fehlenden Umsetzung dieser Richtlinie mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages droht.

Richter weiter: „Die Speicherung von Telekommunikationsdaten stellt ein wertvolles und unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität dar. Damit die deutsche Polizei wie andere europäische Strafverfolgungsbehörden mit Hilfe von Telekommunikationsdaten erfolgreich Verbrechen verhindern bzw. aufzuklären kann, muss die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich ihr Parteiengezänk beenden und ein neues Gesetz mit einer verfassungskonformen Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen.“