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Wir fordern keine Milliarden wie die Banken, sondern 8 Prozent für alle

GdP-NRW: "Zeit des Abwartens ist vorbei"

Düsseldorf.

Vier Tage vor dem Beginn der dritten, entscheidenden Verhandlungsrunde sind in Düsseldorf trotz stürmischem Regenwetters erneut 8000 Beschäftigte der Polizei, aus Schulen und Bildungseinrichtungen, Krankhäusern und der öffentlichen Verwaltung des Landes auf die Straße gegangen, um ihrer Forderung nach einer Tariferhöhung von 8 Prozent Nachdruck zu verleihen. Unter ihnen mehr als 3000 Mitglieder der GdP. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, erklärten Vertreter von ver.di, GEW, GdP und DGB auf der Kundgebung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dürfe sich nicht länger hinter den anderen Bundesländern verstecken, sondern müsse dafür sorgen, dass die Länder endlich ein tragfähiges Tarifangebot vorlegen. Schließlich sitzt NRW-Finanzminister Helmut Linssen für die Länder mit am Verhandlungstisch.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Peter Hugo hat in seiner Rede bei der Demonstration noch einmal darauf hingewiesen, dass die Forderung nach 8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro auch für die unteren Lohngruppen, nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig ist, und hat dabei auch die Bankenkrise angesprochen. „Wir fordern keine 500 Milliarden“, erklärte Hugo, „sondern 8 Prozent, und die brauchen die Menschen dringend“. Die Beschäftigten würden sich als Opfer eines großen Monopoly fühlen, wenn Politiker von den Banken bis zu 900 000 Euro für Gutachten ohne jede Gegenleistung kassieren, es aber gleichzeitig für verfrüht halten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in den unteren Gehaltsstufen gerade einmal 900 Euro im Monat verdienen, eine Lohnerhöhung anzubieten.

Das Vertrauen in die Politik stehe angesichts solcher Erfahrung „Oberkante Unterlippe“, warnte Hugo die Politiker davor, die langfristigen Wirkungen einer systematischen Umverteilungspolitik von unten nach oben zu unterschätzen.

Zuvor hatte Brigitte Herrschaft, im GdP-Vorstand für die Tarifpolitik zuständig, bereits eindringlich auf die Einkommenssituation der Tarifbeschäftigten bei der Polizei hingewiesen. „In der Öffentlichkeit vermittelt die Landesregierung gerne den Eindruck, dass sie viel für die Innere Sicherheit tut, und dass die Beschäftigten einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben“, sagte Herrschaft, aber „mit der Realität der meisten Tarifbeschäftigten bei der Polizei hat das wenig zu tun“. Viele Beschäftigte würden „noch nicht einmal ein Einkommen erhalten, dass zur eigenständigen Existenzsicherung reicht“. Das gelte zum Beispiel für Küchenkräfte, Boten und technische Hausarbeiter bei der Polizei, die je nach Steuerklasse ein Nettoeinkommen zwischen 906 und 1228 Euro erhalten. Und zwar nicht als Berufsanfänger, sondern nach etlichen Jahren.

Zudem kritisierte Herrschaft die massiven Einkommensverluste bei den Beamten. „Deren Einkommen ist in den vergangenen Jahren um 19 Prozent gesunken. Durch Jahre ohne reale Einkommenserhöhung, durch massive Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, durch die Einführung einer Kostendämpfungspauschale in der Krankenversicherung – und durch die autoritär von oben verordnete Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden.“