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GdP-NRW fordert mehr Mittel für die Polizeiarbeit

Düsseldorf.

2,98 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr für die Polizei ausgeben. Das sind gerade einmal 122 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. „2009 bleibt der Ausgabenzuwachs für die Polizei in NRW damit erneut hinter den Erfordernissen zurück“, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter in seiner Stellungnahme während der heutigen Beratung des Haushaltsausschusses des Landtags. „Ohne die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ressourcen wird es nicht gelingen, dass der Polizeiberuf in NRW wieder an Attraktivität gewinnt“, warnte Richter.

In einer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts hatte die GdP zuvor drei Forderungen als besonders dringlich angemahnt: eine nachhaltige Einkommensverbesserung sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Angestellten im Polizeidienst, eine deutliche Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten auch oberhalb der Besoldungsgruppe A11 und eine Übernahme der befristet Beschäftigten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Im Sachmittelbereich kritisiert die GdP u.a. die zu niedrig angesetzten Mittel für Umzugskosten und Trennungsentschädigungen, die Unterfinanzierung im Bereich der Treibstoffkosten und die zu geringen Mittel für die Werbung von Nachwuchskräften.

Die GdP war die einzige Gewerkschaft, die die Forderungen der Beschäftigten der Polizei während der Haushaltsanhörung vertreten hat.