Zum Inhalt wechseln

GdP-NRW sieht gute Chancen zur Wiederherstellung der Mitbestimmung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach dem gestrigen Spitzengespräch des DGB mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) gute Chancen, dass spätestens bis zum Sommer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder hergestellt ist. „Wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht, mit dem beide Seiten leben können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter nach dem Gespräch. „Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün den Personalräten in allen Bereichen, die existenziell für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind, Mitbestimmungsrechte einräumen will.“

Positiv bewertet die GdP auch, dass die Kommissaranwärterinnen und -anwärter wieder das Recht erhalten sollen, sich an den Personalratswahlen zu beteiligen. „Polizisten schützen jeden Tag die Demokratie. Das können sie nur dann glaubhaft tun, wenn sie selbst demokratische Rechte haben, wenn es um die Gestaltung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen geht“, betonte Richter.

Um die Diskussionen über die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu beschleunigen, hatten DGB, ver.di, GEW und GdP Innenminister Jäger einen Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) übergeben. Der Entwurf basiert auf dem Eckpunktepapier für ein modernes Mitbestimmungsrecht, das die Gewerkschaften bereits Ende 2009 vorgelegt haben.

Zu den Kernforderungen der Gewerkschaften zählt die Abschaffung des undemokratischen Vorstandsprinzips in § 29 LPVG, mit dem die Mehrheitsverhältnisse in den Personalräten verzerrt werden, die Anpassung der Freistellungsregelungen der Personalräte an die Bestimmungen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes nach dem Betriebsverfassungsgesetz für die Betriebsräte gelten und eine Verlängerung der Fristen in § 66 LPVG, durch die bislang eine sachgemäße Beratung der von den Behördenleitungen zur Entscheidung vorgelegten Gegenstände verhindert wird. Zudem fordert die GdP, dass bei den Landesoberbehörden LAFP und LZPD eigene Polizei-Bezirkspersonalräte eingerichtet werden.

Die Gewerkschaften wollen zudem durchsetzen, dass die Mitbestimmung in NRW Verfassungsrang erhält. „Damit würde der Landtag ein Zeichen setzen, dass es ihm mit seinem Bekenntnis zur Stärkung der Demokratie ernst gemeint ist“, sagte Richter.