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Halbjahresbilanz 2015: Polizeiliche Präsenz erneut rückläufig

GdP: Negativtrend wird ohne neues Personal weiter anhalten

Berlin.

Im ersten Halbjahr 2015 ist die Zahl der Einsatzkräftestunden der Polizei Berlin im öffentlichen Raum nochmals leicht gesunken. 2014 brachten es die 37 Berliner Polizeiabschnitte auf insgesamt 8.752.826 Arbeitsstunden. In der ersten Jahreshälfte 2015 waren es 4.308.714 Arbeitsstunden, also weniger als die Hälfte. Wie im Vorjahr lag der Anteil für Außendienste (vor allem Funkwageneinsatzdienst) leicht über 50 Prozent. „Der Berliner Polizei gelingt es nicht, die seit Jahren anhaltende Negativspirale zu beenden und den Berlinern und ihren Gästen das zu geben, was sie zu Recht verlangen: objektive und subjektive Sicherheit“, so das Fazit von Kerstin Philipp, Berliner Landesbezirksvorsitzende der GdP.

„Dies kann auch nicht gelingen, solange die wenigen zusätzlichen Stellen noch nicht einmal mit dem Bevölkerungswachstum Berlins Schritt halten. Und auch diese neuen Polizisten müssen erst noch ausgebildet werden. Zusätzliche Aufgaben, wie beispielsweise die Durchsetzung der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park, hat der Innensenator aber gern sofort parat.“

Dienst beim Objektschutz schmälert Polizeipräsenz
Auch der nicht enden wollende Zustand der Personalknappheit beim Objektschutz, der seit 2013 den aufgabenfremden Einsatz vieler Polizeivollzugsbeamten der Schutz- und Kriminalpolizei erforderlich macht, schmälert die Polizeipräsenz auf Berlins Straßen.

Zwar sind die Zahlen der ÖPNV-Präsenz in der ersten Jahreshälfte 2015 (84.377 Einsatzkräftestunden) stark gestiegen (2014: 145.924 Einsatzkräftestunden). Da diese jedoch Teilmenge der öffentlichen Polizeipräsenz sind, wurden dafür schlicht und ergreifend andere Aufgaben liegen gelassen.

Die von 44,9 Prozent (2014) auf 44,5 Prozent (erstes Halbjahr 2015) gesunkene Aufklärungsquote möchte die GdP-Vorsitzende hingegen noch nicht bewerten. „Ohne genaueres Zahlenmaterial wäre jede Wertung spekulativ. Hier werden wir die PKS 2015 abwarten müssen, um auch diese Enttäuschung einordnen zu können.“

Organisierter Kriminalität muss der Geldhahn zugedreht werden
Als vorläufigen Tiefpunkt in der Qualität der kriminalistischen Arbeit der Berliner Polizei wertete Philipp die Halbjahresbilanz von lediglich 80 Ermittlungsverfahren, in denen der Versuch unternommen wurde, inkriminiertes Vermögen sicherzustellen. 2014 wurde dieser Versuch zumindest noch in 278 Ermittlungsverfahren unternommen. Vor allem im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist die Vermögensabschöpfung mindestens genauso wichtig wie eine gute Beweisführung für eine entsprechende Verurteilung.

„Wenn es uns nicht gelingt, der Organisierten Kriminalität den Geldhahn zuzudrehen, ist dieser Kampf nicht zu gewinnen. Für Finanzermittlungen und Gewinnabschöpfung benötigen die sachbearbeitenden Dienststellen ausreichend Personal. 80 Vorgänge in 6 Monaten sind eine desaströse Bilanz, bei der die Berufskriminellen dieser Stadt die Sektkorken knallen lassen.“