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Weitere Personalprobleme

GdP Niedersachsen: 10.000 Stunden durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Hannover.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) bisher bereits rund 10.000 Arbeitsstunden bei der Polizei Niedersachsen angefallen. Damit bestätigen sich für den PUA, der „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ benannt wurde, Befürchtungen der GdP. „Für den PUA müssen erhebliche Mehraufwände betrieben werden, die nun bei der eigentlichen Polizeiarbeit fehlen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Nach Auffassung der GdP wird über einen langen Zeitraum nahezu eine Hundertschaft Polizeibeschäftigter im ganzen Land benötigt, um die Vielzahl der Einzelfragen zu bearbeiten.

Neben der ohnehin enormen Alltagsbelastung mit hohen Krankheitsquoten ergeben sich in Kürze zudem weitere Personalprobleme, wie Schilff ausführte. „Erstmals werden die Abgänge durch Pensionierungen in diesem Jahr zum 1. Oktober nicht vollständig kompensiert. Im Klartext: Es scheiden mehr Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem Dienst aus, als fertig ausgebildeter Nachwuchs vorhanden ist“, erläuterte Schilff. Da dieses Problem schon lange absehbar war und, um dem entgegenzuwirken, hätte die GdP bereits seit Jahren Vorratseinstellungen verlangt, was allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden sei. „Wir fordern, die entstehende Personallücke sofort durch weitere Neueinstellungen im Polizeivollzug oder durch umgehende Einstellungen von Tarif- und Verwaltungspersonal zu schließen“, betonte der Landesvorsitzende.

„Auch die von Innenminister Boris Pistorius mehrfach angesprochen 300 Stellen, die aufgrund einer veränderten IT-Aufstellung seiner Auffassung nach dennoch in der Polizei verbleiben sollten, was von der GdP ausdrücklich unterstützt wird, stoßen beim Finanzminister offensichtlich nicht auf Zustimmung. Das würde die Polizei zusätzlich belasten“, führte Schilff aus. „Offensichtlich scheint das Finanzministerium die innere Sicherheit nicht ausreichend im Fokus zu haben, hier ist nun die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt! Und die Regierungsfraktionen sind jetzt ebenso gefordert“, sagte er abschließend.