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GdP Niedersachsen: Attraktivität erhöhen und Belastung der Polizei reduzieren

Hannover.

Die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen schieben nach offiziellen Zahlen mehr als 1,5 Millionen Überstunden vor sich her. Mit ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung die Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bestätigt. Allerdings sind laut Innenministerium dabei lediglich Mehrarbeit und Zeitguthaben bis 31. Dezember 2014 erfasst. "Angesichts der Vielzahl von Demonstrationen und Fußballeinsätzen zu Beginn des Jahres 2015 sowie der gegenwärtig dramatischen Flüchtlingssituation liegen die aktuellen Werte sicher deutlich höher", sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. "Bei allen Polizeibeschäftigten müssen dringend die Belastungen reduziert werden", betonte er.

"Die Polizei leistet gerade jetzt wieder einmal hervorragende Arbeit und ist in der Bevölkerung hoch anerkannt. Trotzdem wird die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht rückgängig gemacht. Trotzdem bieten sich für Tarifbeschäftigte sowie für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte kaum berufliche Perspektiven, so dass sie die Polizei verlassen. Trotzdem müssen Beamtinnen und Beamte zu lange auf ihre erste Beförderung warten. Trotzdem wird die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nur mit höchstens 2,72 Euro Zuschlag pro Stunde entlohnt. Hier muss dringend umgesteuert werden", kritisierte Schilff.

Aufgaben wie die Begleitung von Schwertransporten, die nicht zwingend von der Polizei zu erledigen sind, und die Beteiligung an sogenannten Blitzermarathons, die keinen spürbaren Effekt haben, müssen aus Sicht der GdP sofort wegfallen. "Wir brauchen eine rasche Personalverstärkung durch spürbare Vorratseinstellungen an der Polizeiakademie. Die Einstellungszahlen der vergangenen Jahre gleichen kaum die Pensionierungen und sonstige Abgänge aus. Hätte man unsere Forderung aus dem Jahr 2011 ernst genommen, wäre es vermutlich nicht zur derzeitigen Überlastung gekommen. Nunmehr sind die aktuellen Regierungsfraktionen sowie die derzeitige Landesregierung gefragt", sagte der GdP-Landesvorsitzende.