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GdP Niedersachsen: Dunkelfeldstudie des LKA zeigt Handlungsfelder auf und bestätigt zahlreiche Befürchtungen

Hannover.

Die hohe Rücklaufquote der vom LKA Niedersachsen durchgeführten Dunkelfeldstudie, in der 30% der Befragten zugeben, Opfer von Straftaten geworden zu sein, zeigt eindeutig, dass die Innere Sicherheit kein Randthema sein darf und nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht werden darf. Die wertvollen Erkenntnisse, die gewonnen werden konnten, müssen jetzt einer intensiven Bewertung unterzogen werden und in klaren Handlungsstrategien münden.

Dietmar Schilff: „Die jetzt vorgelegten Ergebnisse belegen deutlich, dass die bislang ausschließlich erhobene polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) solche wichtigen Daten nicht liefern konnte und in ihrem Wert für die polizeiliche und auch politische Arbeit immer erheblich überschätzt wurde. Damit wird aber auch die jahrelange Kritik der GdP an der einseitigen Fixierung auf die Aufklärungsquote bestätigt.“

Positiv ist, dass das Vertrauen in die Polizei nach wie vor hoch ist. Vor diesem Hintergrund ist ein politischer Diskurs, der auf einem Misstrauensverdacht basiert, nicht angebracht und zeigt, dass die Forderungen nach einer polizeiinternen Beschwerdestelle und individueller Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mit einer realen Notwendigkeit begründet werden können. Dazu gehört aber auch, dass politische Entscheidungen unerlässlich sind, die sicherstellen, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt und genügend Nachwuchs begeistert werden kann. Dies umfasst neben positiven Rahmenbedingungen aber auch die finanzielle Bewertung der zu leistenden Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit. Es darf auch nicht verkannt werden, dass pro Jahr 700 Neueinstellungen – für die geeignete Bewerber gefunden werden müssen – notwendig sind, um die feststehenden 12.000 Pensionierungen von Polizeibeamten/-innen bis zum Jahr 2030 zu kompensieren.

Die Erkenntnis, dass es ein erschreckend geringes Anzeigenverhalten der Bürger/-innen gibt, muss intensiv bewertet und in gezielten Kampagnen dargestellt werden, dass die Bereitschaft, Straftaten zur Anzeige zu bringen, unerlässlich für eine effektive polizeiliche Arbeit ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Polizei Brenn- und Schwerpunkte erkennen und dort reagieren kann.

Um den Betroffenen das dafür erforderliche Vertrauen zu vermitteln, muss die Politik stärker als bisher auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, welches teilweise eklatant von der objektiven Sicherheit abweicht.

„Für die GdP sind die gewonnen Daten zur IT-Kriminalität nicht überraschend. Sie bestätigen die Forderungen nach Initiativen im Verbund mit Anbietern und Nutzern, um die Kriminalitätserscheinungen in diesem Bereich eindämmen zu können, und zeigen, dass hierzu auch P38-2013 eine seit langem überfällige klare Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gehört,“ so der Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Insbesondere im ländlichen Bereich müssen Prävention und polizeiliche Präsenz ausgebaut werden. Kontraproduktiv ist dafür Personalabbau bei der Polizei. Entscheidend ist vielmehr der Blick über den Tellerrand auch in den kommunalen Bereich. Hier hat die GdP bereits zur Kommunalwahl 2011 den Fokus auf die Berücksichtigung der Arbeit der örtlichen Präventionsräte und die rückhaltlose Unterstützung von Stadtentwicklungen im Sinn kommunaler Kriminalprävention gefordert. Die Bestätigung hierfür zeigt sich beispielsweise in der Erkenntnis, dass die Frage von Beleuchtungen in Städten in der Abwägung von Kosten und Nutzen eine deutliche Notwendigkeit von helleren Kommunen für mehr Sicherheit zeigt. In diesen Komplex gehört auch die kriminalitätsunterbindende Organisation des Personennahverkehrs sowohl im öffentlichen als auch im gewerblichen Bereich wie den Nachttaxen.