GdP Niedersachsen: Durch Untersuchungsausschuss entstandenen Arbeitsaufwand endlich reduzieren!
Am 4. Mai wurde durch den Niedersächsischen Landtag der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Titel „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ eingesetzt. Die GdP hat sich einen Tag vorher aufgrund der damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsbelastung der Polizeidienststellen und polizeilichen Staatsschutzsachbearbeitern/-innen, kritisch zur Einsetzung geäußert. Schilff äußerte sich damals öffentlich: „Die Abgeordneten sollten die Einrichtung des geplanten PUA noch einmal überdenken und weniger belastende Überprüfungen erwägen, die nach Auffassung der meisten Fachleute in der Polizei die aufgetauchten Fragen ebenso schlüssig beantworten könnten“.
Neben andauernden Gesprächen der GdP mit etlichen Verantwortlichen fand am 7. Juni auch ein Fachgespräch mit der CDU-Landtagsfraktion statt, wo die Sichtweise der GdP noch einmal dargestellt wurde. Auch aufgrund dessen hat der Obmann der CDU-Fraktion, Jens Nacke, MdL, gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, MdL, Innenminister Pistorius mit dem Tenor angeschrieben, die Aktenvorlage mit einem Aktenverzeichnis zu vereinfachen und den Umfang auf das notwendige Maß einzugrenzen. Innenminister Pistorius sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich dazu schon mehrfach geäußert und Vereinfachungsvorschläge unterbreitet.
Neben andauernden Gesprächen der GdP mit etlichen Verantwortlichen fand am 7. Juni auch ein Fachgespräch mit der CDU-Landtagsfraktion statt, wo die Sichtweise der GdP noch einmal dargestellt wurde. Auch aufgrund dessen hat der Obmann der CDU-Fraktion, Jens Nacke, MdL, gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, MdL, Innenminister Pistorius mit dem Tenor angeschrieben, die Aktenvorlage mit einem Aktenverzeichnis zu vereinfachen und den Umfang auf das notwendige Maß einzugrenzen. Innenminister Pistorius sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich dazu schon mehrfach geäußert und Vereinfachungsvorschläge unterbreitet.