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Handlungsbedarf bleibt

GdP Niedersachsen: Einige positive Maßnahmen für die Polizei

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt einige der von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Verbesserungen bei der Polizei. Gleichzeitig zeigt die GdP weiteren dringenden Handlungsbedarf auf. „Das Maßnahmenpaket enthält positive Ansätze, doch ein Grund zum Jubeln ist es nicht. Die innere Sicherheit wird von Menschen gemacht und die brauchen insgesamt unbedingt eine bessere Bezahlung als im Moment, da Niedersachsen hier im Bundesvergleich einen der letzten Plätze belegt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Nach dem Willen der Landesregierung wird die Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten (DuZ) erhöht. „Grundsätzlich befürworten wir die Anhebung der in Niedersachsen bisher lächerlich niedrigen Beträge. Doch die Erhöhungen um gerade einmal 3 auf 80 Cent pro Stunde an Samstagen, um 52 Cent auf 1,80 Euro pro Stunde in der Nacht und 48 Cent auf 3,20 Euro pro Stunde an Sonn- und Feiertagen sind weiterhin viel zu wenig. Die GdP bleibt bei ihrer Forderung, diese Erschwerniszulage rasch auf 5 Euro pro Stunde anzuheben. Außerdem muss die aktuelle Erhöhung sofort greifen und nicht erst 2017“, betonte Dietmar Schilff.

„Die Rückkehr zur 1999 für Neueinsteiger gestrichenen Heilfürsorge zum Januar 2017 ist grundsätzlich ein gutes Signal für die sehr belastende und gefahrengeneigte Tätigkeit als Vollzugsbeamtin oder -beamter“, führte Schilff zu diesem Vorhaben aus. Nach den Plänen der Landesregierung müssen sich diese Polizistinnen und Polizisten künftig nicht mehr krankenversichern. „Die lebensälteren Beamtinnen und Beamten müssen seit 1999 einen Eigenanteil in Höhe von derzeit 1,6 Prozent ihres Bruttogehaltes bezahlen. Genau hier setzt unsere Kritik an: Die langjährigen, bewährten Kräfte würden überhaupt nicht von der Rückkehr profitieren. Darum muss der Eigenanteil für alle gesenkt werden. Und zwar mindestens um die Höhe der seit Jahren weggefallenen Praxisgebühr, die 2007 von der damaligen Landesregierung als Begründung für die Erhöhung auf 1,6 Prozent angeführt worden war“, erläuterte er.

Verhalten positiv beurteilte er zudem das vorgesehene Stellenhebungsprogramm. „Insgesamt 500 weitere Beförderungsmöglichkeiten vom Kommissar zum Oberkommissar oder von der Oberkommissarin zur Hauptkommissarin sind natürlich erfreulich, stellen sich jedoch angesichts der überlangen Wartezeiten bei den Beförderungen als nicht ausreichend dar. Auch hier muss in den kommenden Jahren nachgelegt werden“, erläuterte der GdP-Landesvorsitzende.

Die geplanten Vorratseinstellungen von jeweils zusätzlich 150 Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärtern 2017 und 2018 hält die GdP für richtig, sie müssen allerdings in den Folgejahren beibehalten werden. Auch die Investitionen in Polizeiliegenschaften werden begrüßt, seien aber ebenso nicht ausreichend. Die Veränderungen in Bezug auf den Landesbetrieb „IT.Niedersachsen“, der als Dienstleister für die Polizei verantwortlich wird, will die GdP weiter kritisch begleiten. „Bei der Polizei darf es hierbei nicht zur Streichung von Stellen oder zu finanziellen Einschnitten kommen“, verlangte Schilff.

Enttäuscht zeigte er sich über das Fehlen anderer Maßnahmen, die von der GdP seit Jahren angemahnt werden. „Die Menschen bei der Polizei, die im Bereich Tarif und Verwaltung arbeiten, benötigten unbedingt bessere berufliche Perspektiven, doch hier ist offenbar nichts geplant“, kritisierte Schilff. Außerdem gebe es anscheinend keine Pläne zur Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für den Beamtenbereich. „Das ist eine herbe Enttäuschung und muss zeitnah angegangen werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende abschließend.