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GdP Niedersachsen: Ende der Perspektivlosigkeit für Polizeibeamtinnen und -beamte durch Minister-Zusage in Sicht

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die von Innenminister Boris Pistorius angekündigte Rücknahme des sogenannten „Dienstpostenkonzeptes A11“.

Pistorius bekräftigte das Vorhaben gegenüber dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff. Mit dem betreffenden Erlass hatte Vorgänger Uwe Schünemann die Beförderungsmöglichkeiten für niedersächsische Kommissare (Eingangsamt mit der Besoldungsgruppe A9) und Oberkommissare (A10) derart stark eingeschränkt, dass ein Großteil auch mit diesen unteren Besoldungsgruppen in den Ruhestand gehen würde. In der Polizei Niedersachsen bekommen lediglich 13 Prozent der Beamtinnen und Beamten als Hauptkommissare die Besoldungsstufe A11, rund 80 Prozent liegen darunter.

„Die GdP begrüßt ausdrücklich die notwendige Rücknahme des Erlasses, der die Polizei gespalten hat. Wir werden uns an der Erarbeitung einer neuen Regelung mit Perspektive für alle beteiligen. Die Schünemann’sche A11-Begrenzungsvorgabe, die er gegen den Rat der Fachleute bis in höchste Führungsebenen durchgedrückt hat, kann und darf dafür keine Grundlage sein“, sagt Dietmar Schilff. Ihm gegenüber hatte Innenminister Pistorius geäußert, dass es sein Ziel sei, wieder eine Perspektive nach A11 für alle Polizeibeamtinnen und -beamten zu schaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür würden gerade erarbeitet.

„Damit wird eine zentrale GdP-Forderung erfüllt und ein Wahlversprechen der SPD eingelöst. Die Versuche von anderer Seite, diesen Ungerechtigkeitserlass schönzureden und beizubehalten, sind damit gescheitert. Jetzt muss ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung gelegt werden“, führt der GdP-Landesvorsitzende aus.