24. Juni 2015

GdP Niedersachsen: Flüchtlingssituation erfordert mehr Personal bei der Polizei

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die Ausweitung der Landesmittel zur Flüchtlingshilfe im Rahmen eines Nachtragshaushaltes. Gleichzeitig forderte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff bei einer GdP-Fachtagung die Berücksichtigung der polizeilichen Erfordernisse in diesem Zusammenhang. „Die Polizei benötigt dringend ausreichend Personal, um alle ihre Aufgaben im Bereich der Migration bewältigen zu können. Dasselbe gilt für die Landesausnahmebehörden“, sagte Schilff vor 120 Teilnehmenden in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD). Dort referierten und diskutierten die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sowie Mitglieder aller Landtagsfraktionen.

Schröder-Köpf berichtete, dass sich immer mehr Regionen weltweit zu Kriegs- und Krisengebieten entwickelten. Dies habe auch direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen. „Aus meiner Sicht ist die niedersächsische Polizei gut aufgestellt und zudem bereit, sich mit konstruktiver Kritik und Verbesserungsvorschlägen offen auseinanderzusetzen“, sagte sie. Zudem sprachen Fachleute von der Landesaufnahmebehörde, aus der polizeilichen Ausbildung und Praxis sowie von einem Verein für interkulturelle Kommunikation. Landespolizeidirektor Knut Lindenau lobte die GdP-Fachveranstaltung in seinem Redebeitrag und sagte zu, die Erkenntnisse mit Innenminister Boris Pistorius zu erörtern.

Dietmar Schilff formulierte am Ende der Veranstaltung dazu weitere Erwartungen der GdP. „Der Austausch von Daten zwischen den Landesaufnahmebehörden und der Polizei muss dringend den aktuellen Erfordernissen entsprechen, auch um Personen feste Identitäten zuordnen zu können. Die Strafverfolgung durch die Justiz ist der neuen Dimension der Arbeitsaufwände ebenso anzupassen. Die Flüchtlinge benötigen unbedingt menschenwürdige Unterkünfte und gesundheitliche Versorgung, ebenso aber brauchen die eingesetzten Polizeikräfte psychosoziale Betreuung und Gesundheitsvorsorge.“ Auch praktische Veränderungsvorschläge griff der GdP-Landesvorsitzende aus der Diskussion auf. „Eine Dolmetscher-Zentrale in der Art eines Call-Centers würde viele Sprachprobleme vor Ort lösen. Außerdem ist ein ständiger Austausch zwischen der ortsansässigen Bevölkerung, der Verwaltung und der Polizei sinnvoll“, regte er an.