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GdP Niedersachsen: Große Anfrage der CDU zeigt Handlungsbedarf bei der Polizei

Hannover.

Die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Arbeitsbelastung der Polizeibeschäftigten überraschen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen nicht. „Die Überstunden bleiben mit zirka 1,4 Millionen auf einem sehr hohen Niveau, die Arbeitsverdichtung steigt weiter, 25 Prozent der Polizeibeschäftigten fühlen sich überfordert, immer mehr Kolleginnen und Kollegen erleiden Körperverletzungen und die Wertschätzung ist stark verbesserungsbedürftig. Die Polizei Niedersachsen benötigt dringend mehr Personal und zahlreiche weitere Verbesserungen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende nach Bekanntwerden eines Vorabdrucks der Antworten durch die Landesregierung auf die Anfrage „Ist die Arbeitsbelastung der Polizei gewachsen?“, welche die CDU-Landtagsfraktion im März gestellt hatte.

Danach ergaben sich trotz Ausbezahlung und Freizeitausgleich Ende 2015 rund 1,413 Millionen Überstunden. Auch das Viertel des Personals, das sich überlastet fühlt, und die Angabe von sogar zwei Dritteln der Befragten, die die Personaldecke als nicht ausreichend betrachteten, sorgen bei der GdP für große Bedenken. „Neben den Überstunden zeigen zudem die Krankenquoten in Niedersachsen von 7 bis 13 Prozent, dass hier dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Beschäftigten besteht“, betonte Schilff. „Die Zahl von insgesamt knapp 1.100 Neueinstellungen bei der Polizei Niedersachsen im Jahr 2016 ist ein erster Schritt, um die Personalnot zu lindern. Doch solche Zahlen benötigen wir ab sofort in jedem Jahr“, forderte er und dankte der CDU-Fraktion zugleich für ihre Anfrage.

Die GdP stehe in dauerhaft gutem Kontakt mit dem Innenminister, den Personalräten und den Polizeibeschäftigten im Land, weshalb die Erkenntnisse für die GdP nicht neu seien. „Unerlässlich bleibt es, die strukturellen Probleme der Polizei konsequent anzugehen. Derzeit schaffen es die Kolleginnen und Kollegen durch hohe Innovationsfähigkeit, Idealismus und Improvisation die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten. Doch das darf kein Dauerzustand sein. Um die schlechte Stimmung in der Polizei zu bekämpfen, brauchen wir jedoch nicht nur dauerhaft mehr Personal, sondern einige Zeichen echter Wertschätzung. So muss endlich die ersatzlose Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld rückgängig gemacht werden“, betonte der GdP-Landesvorsitzende. Erfreulich sei, dass die jahrelangen Bemühungen der GdP zur Überzeugung der Landesregierung geführt haben, die Heilfürsorge wieder einzuführen und die Zahlungen für Dienste zu ungünstigen Zeiten (Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge) spürbar anzuheben. Weiterhin notwendig seien Arbeitszeitverkürzungen für Schichtdienstleistende, ausreichend Ruhe- und Erholungsphasen, Schichtdienstkuren und die Übernahme von Schadenersatzansprüchen durch den Dienstherrn. Zudem würden für die Bereiche Tarif und Verwaltung Perspektiven benötigt. „Polizeiarbeit ist Teamwork und da gehören die Tarifbeschäftigten sowie die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten zwingend dazu“, erläuterte Schilff.

„Die ausgewiesenen Zahlen zur Personalstärke sagen wenig über die tatsächliche Belastung, denn die Arbeitsverdichtung und die psychischen Anforderungen sind enorm. Zahlreiche neue Aufgaben, aber ebenso der steigende Anteil von Teilzeitkräften bei der Polizei müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Die Familienfreundlichkeit soll natürlich auch aus Sicht der GdP gefördert werden, doch erfordert dies eben ausreichend Personal“, sagte er.
Dies gelte umso mehr für die Präsenz der Polizei vor Ort. „In einem Flächenland wie Niedersachsen gehört es zur präventiven Arbeit der Polizei, überall gleichermaßen Präsenz zu zeigen. Ein Ausdünnen in ländlichen Bereichen darf es nicht geben“, forderte der Landesvorsitzende.

„Wenig hilfreich bleibt es angesichts der vielfältigen Aufgaben aus Sicht der GdP, dass die niedersächsische Landespolizei im Jahr 2015 rund 499.000 Stunden in anderen Bundesländern aushelfen musste, während nur rund 10.000 Stunden von den übrigen Landespolizeien in Niedersachsen geleistet wurden“, gab Schilff zu bedenken.

Auch die zunehmende Gewalt gegen Polizeivollzugskräfte bereitet der GdP weiterhin erhebliche Sorgen. „ Wir bleiben bei unserer Forderung nach Einführung eines Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch, der Angriffe auf Einsatzkräfte gesondert unter Strafe stellt“, bekräftigte Dietmar Schilff, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist.