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GdP Niedersachsen: Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe betrachten

Hannover.

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause sind von Mittwoch bis Freitag wieder etliche Punkte auf der Tagesordnung vorgesehen, die die Polizei und die polizeiliche Arbeit betreffen. Die GdP fordert die Fraktionen und die Landesregierung auf, die Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe zu betrachten und nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen.

Rechtsstaat stärken

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP : „Die derzeit im Landtag vertretenen Parteien müssen das Thema Innere Sicherheit trotz unterschiedlicher Positionen mehr als Gemeinschaftsaufgabe betrachten, um keine Angst zu schüren, den Rechtsstaat zu stärken und Rechtspopulisten das Wasser abzugraben.“

Am ersten Tag geht es in der Aktuellen Stunde um einen Antrag der SPD, der die Sicherheitspolitik zum Thema hat. Auch am letzten Tag ist die Sicherheit in Niedersachsen mit einem Antrag der CDU-Fraktion im Plenum präsent. Am Mittwoch werden zudem in erster Beratung die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum „Polizeigesetz“ und zum „Versammlungsgesetz“ behandelt. Dazu hat sich die GdP mehrmals in Stellungnahmen und öffentlich geäußert und Änderungsbedarf festgestellt. So müsste der Bereich der anlasslosen Kontrollen (§12 Abs. 6 des Entwurfs NGefAG) besser auf die polizeiliche Praxis anwendbar formuliert werden. Beim Entwurf des Versammlungsgesetz ist bespielweise das Vermummungsverbot als nicht mehr strafbewährt geregelt.

Für die Beschäftigten der Polizei gab es wieder einmal keine Sommerpause und auch kein Sommerloch. Die schlimmen Vorfälle in Nizza, München, Würzburg und Ansbach forderten die Polizei auch in Niedersachsen zusätzlich, nur mit noch einmal reduziertem Personal aufgrund der Ferienzeit. Die beginnende Fußballsaison, kommunale Wahlkampfveranstaltungen, rechtsradikale Aufmärsche im Göttinger Bereich mit Gegendemonstrationen sowie die zeit-, personal- und kostenintensive Arbeit für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss belasten die Polizei enorm. Dietmar Schilff: „Es ist Aufgabe des Parlaments, die Polizei in die Lage zu versetzten, den ständig steigenden Herausforderungen gewachsen zu sein. Zusätzliche Belastungen sind hier kontraproduktiv. Weitere Verstärkungen, klare gesetzliche Regelungen und auch wertschätzende Maßnahmen für das Personal sind unabdingbar.“