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GdP Niedersachsen: Intensive Prüfung der Demonstration am 15. November nötig

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen spricht sich in Bezug auf die am 15. November in Hannover geplante Demonstration von Hooligans und Rechtsextremisten für erhebliche Auflagen aus, sofern es nicht zu einem Verbot kommt. „Zunächst muss intensiv geprüft werden, ob eine solche Veranstaltung überhaupt genehmigt werden kann“, fordert der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

„Wenn sich kein gerichtsfestes Verbot der Demonstration ergeben sollte, sind wir für deutlich spürbare Beschränkungen. Dazu gehören Versammlungsauflagen, ein Alkoholverbot sowie Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter, um die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeikräfte vor dem Aufmarsch zu schützen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende.

„Meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei werden die Demonstrationsfreiheit und unsere Demokratie erneut gegen den Extremisten schützen, aber unter anderem angesichts der Straftaten von Köln am 26. Oktober ist so etwas nur schwer zu ertragen. Darum gehen wir von einem sehr großen Polizeiaufgebot aus, um Ausschreitungen effektiv unterbinden zu können“, betont Schilff, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist.

„Darüber hinaus ist die Politik aufgefordert, gemeinsam mit den muslimischen Verbänden Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Forderung nach der Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen ist mehr als berechtigt“, sagt Dietmar Schilff abschließend.