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GdP Niedersachsen: Investitionsvorhaben für 2016 bei weitem nicht ausreichend!

Hannover.

Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Haushalt 2016 umfasst einige wichtige Vorhaben zum Beispiel im Bereich der Bildung und der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Investitionen in die innere Sicherheit sind allerdings unzureichend. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen zusätzlichen 150 Anwärterstellen reichen bei weitem nicht aus. Wir begrüßen den Willen, zusätzliche Stellen zu schaffen, müssen aber deutlich feststellen, dass das zu wenig ist, um die Arbeitsfähigkeit der Polizei Niedersachsen zukunftsfähig zu halten."

Für ein wichtiges Signal an die Kolleginnen und Kollegen, die intensiv an der Bewältigung der Flüchtlingssituation mitwirken, hält Schilff die Bereitstellung von einer Million Euro zur Bezahlung der anfallenden Mehrarbeit. "Wie weit wir damit allerdings kommen, sei dahingestellt. Es ist zumindest aber ein Anfang und ein notwendiges Zeichen an die Beschäftigten" so Schilff.

An notwendigen Verbesserungen für aktuell in der Polizei beschäftigte Menschen fehlt es völlig. "Es ist nicht zu verstehen, dass die Beförderungswartezeiten nicht reduziert werden, dass die Vergütung für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Zulage z.B. für Nacht-, Wochenenddienste) nicht angehoben wird, dass keine konkreten Perspektiven für Verwaltungsbeamte/-innen sowie Tarifbeschäftigte vorgesehen sind." kritisiert Schilff. Diese Forderungen sind Bestandteil des Attraktivitätsprogramms der GdP, welches die SPD-Fraktion vor der Wahl 2013 durch Grundlage ihres polizeipolitischen Handelns erklärt hatte.

Erfreulich ist außerdem, dass der Landtag für die Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. "Damit wird eine Entscheidung korrigiert, die die politische Bildung in Niedersachsen sehr geschwächt hat. Wir freuen uns, dass unser Appell endlich Gehör gefunden hat." bewertet Schilff.