26. Mai 2016

GdP Niedersachsen: Keine Entwarnung durch Bericht des Verfassungsschutzes

Hannover.

Trotz der teilweise leicht zurückgehenden Zahlen von Rechts- und Linksextremisten im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht sieht die Gewerkschaft der Polizei keinen Grund zur Entwarnung. Der Verfassungsschutz des Landes hatte für das Jahr 2015 weniger Neonazis (280 statt 320 im Jahr 2014) und eine geringere Zahl von Linksextremisten (625 statt 685) festgestellt. Bei den Salafisten war die Anzahl dagegen von 400 auf 520 gestiegen. „Es besteht leider kein Anlass zur Beruhigung. Zwar gibt es weniger fest organisierte Neonazis, dafür aber mehr lose Netzwerke von Rechtsextremisten. Auch der Anstieg bei den Anhängern des Salafismus ist besorgniserregend“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Mit Blick auf die politisch motivierte Kriminalität verübe insbesondere das rechtsextreme Spektrum zahlreiche Straftaten. Die eine Woche zuvor veröffentlichte Statistik hatte 2015 in diesem Bereich 1786 Delikte erfasst, 2014 waren es noch 1198. „Eine Zunahme um fast 50 Prozent bei den Straftaten von Rechtsextremisten sowie deren lockere Organisationsstruktur machen enorm viel Arbeit. Darum müssen Polizei und Verfassungsschutz jetzt rasch verstärkt und politisch eindeutig unterstützt werden“, forderte Schilff. Den Beschäftigten dankte der GdP-Landesvorsitzende für deren Engagement.
Wichtig sei zudem der zügige Start der Landeszentrale für politische Bildung, um die Prävention zu stärken, betonte der GdP-Landesvorsitzende.