GdP Niedersachsen: Koalitionsvertrag trotz offener Fragen positiv zu bewerten!

„Der Wille der Koalitionspartner, die Beteiligungsrechte der Beschäftigten tatsächlich und rechtlich zu stärken, lässt auf eine neue Umgangskultur hoffen, die von gegenseitigem Respekt getragen ist“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff in einer ersten Bewertung. „Ebenfalls positiv ist das Vorhaben, den die Polizei spaltenden A 11-Erlasses abzuschaffen bzw. zu modifizieren und gleichzeitig die derzeitige Personalstärke beizubehalten“, führt er aus.

Allerdings hätte sich die GdP gerade hinsichtlich notwendiger Stellenhebungen klarere Aussagen gewünscht. „Manche Punkte sind leider nicht dezidiert benannt, so z.B. Stärkung des Tarif- und Verwaltungsbereiches, Abkehr von Privatisierung, eine genaue Benennung von Stellenhebungen von A 9 nach A 10, Anrechnung von Bereitschaftszeiten. Hier bedarf es jetzt der Konkretisierung von getätigten Wahlaussagen.“, sagt Schilff.

Nicht einverstanden ist die GdP mit der Übereinkunft der künftigen Koalition, eine individualisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen anzustreben. „Zu begrüßen ist hierbei lediglich, dass dies nicht einfach von oben nach unten verordnet werden soll, sondern im Vertrag verschriftlicht wurde, mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen eine Lösung zu beraten“, führt Schilff aus.