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GdP Niedersachsen: Landeshaushalt mit positiven Ansätzen

Hanover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht beim geplanten Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2017 und 2018 im Polizeibereich einige positive Ansätze, verweist aber auf weiterhin bestehende Herausforderungen. „Die zusätzliche Einstellung von jeweils 150 Anwärterinnen und Anwärtern bei der Polizei im nächsten und übernächsten Jahr war eine Forderung der GdP und darum begrüßen wir dies natürlich“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nach Bekanntgabe der Pläne durch das Finanzministerium am 20. Juni. Auch in den Folgejahren dürfe von diesen Vorratseinstellungen nicht abgewichen werden.

Das angekündigte Stellenhebungsprogramm, die Erhöhung der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und die Wiedereinführung der Heilfürsorge sei grundsätzlich positiv. „Noch sind jedoch keine Details der geplanten Verbesserungen bei der Polizei bekannt. Wenn diese vorliegen, wird zu prüfen sein, ob die genannten Zahlen den tatsächlichen Ansprüchen genügen“, gab Schilff zu bedenken. Beim DuZ sind 3,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, für die Heilfürsorge 1,5 Millionen.

Zum angestrebten Stellenhebungsprogramm waren keine näheren Angaben gemacht worden. Hier fordert die GdP vor allem Maßnahmen gegen die überlangen Wartezeiten bei den Beförderungen aus dem Eingangsamt A 9 nach A 10 sowie für den Bereich A 11.

„Die Erhöhung beim DuZ darf zudem nicht erst 2017 kommen, sondern sofort“, stellte der GdP-Landesvorsitzende klar. Nach Überzeugung der GdP müsse die Zulage eigentlich auf 5 Euro pro Stunde angehoben werden.

„Mit der Wiedereinführung der Heilfürsorge wird die unumstrittene, gefahrengeneigte Tätigkeit des Polizeiberufs wieder gewürdigt ein wichtiges Signal, wenn schon keine Rückkehr zur freien Heilfürsorge möglich erscheint. Doch die bisherige Eigenbeteiligung der langjährig im Polizeivollzugsdienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen von 1,6 Prozent ihres Bruttoeinkommens muss dringend gesenkt werden, da sie ansonsten überhaupt keinen Vorteil von der Maßnahme hätten“, führte Schilff aus. Die Begründung der Landesregierung, dass die besondere Belastung im dienstlichen Alltag der Grund für die Wiedereinführung der Heilfürsorge ist, treffe nämlich ebenso für die lebensälteren Beamtinnen und Beamten zu.

„Eine Sonderzahlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wäre bei den Dauerbelastungen der vergangenen Jahre Flüchtlingssituation, Integration, Bildung und innere Sicherheit - ebenfalls angebracht, da diese zukünftig sicher nicht weniger werden“, forderte Dietmar Schilff.

„Weitere wichtige Punkte fehlen im vorgestellten Doppelhaushalt ebenfalls: Bessere berufliche Perspektiven für Tarif und Verwaltung, Investitionen in moderne Technik und Schutzausstattung sowie in die überalterten Liegenschaften der Polizei“, mahnte der Landesvorsitzende an. Die GdP werde die Umsetzung der Pläne nun genauestens im Auge behalten, um die Situation in der Polizei und für die innere Sicherheit insgesamt nachhaltig zu verbessern. „Im Zweifel müssen die Regierungsfraktionen noch tätig werden. Die GdP steht für Gespräche weiterhin jederzeit zur Verfügung“, sagte Schilff.