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GdP Niedersachsen: Mehr Personal für handlungsfähigen Staat anstatt immer neue Strafnormen

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht sich nach der aktuellen Plenardebatte zur inneren Sicherheit in ihrer Auffassung bestärkt, dass Rechtsverschärfungen oft unnötig sind. Neben Innenminister Boris Pistorius hatte sich unter anderem FDP-Fraktionsvize Dr. Stefan Birkner im Landtag zu diesem Thema geäußert und derartige Forderungen in Frage gestellt. „Die Durchsetzung des Rechts ist eine der vorrangigen Aufgaben der Staatsgewalt. Höhere Strafmaße oder sonstige Rechtsverschärfungen zu fordern, kann häufig getrost als Aktionismus bezeichnet werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Zwar seien bestimmte Regelungslücken zu schließen, wie beispielsweise beim weiterhin fehlenden eigenen Strafrechts-Paragrafen zum besonderen Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Angriffen. Doch Überbietungswettbewerbe zugunsten immer höherer Strafen oder zusätzlicher Strafnormen lehne die GdP Niedersachsen grundsätzlich ab.

„Der Rechtsstaat muss selbstverständlich handlungsfähig bleiben und rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Doch dazu benötigen wir bei Polizei und Justiz ausreichend Personal, damit das bestehende Recht erst einmal zügig angewandt, durchgesetzt und der Strafrahmen auch öfter ausgeschöpft wird“, ergänzte Schilff.