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GdP Niedersachsen: Nachtragshaushalt für Polizei war notwendig

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht die zusätzlichen Finanzmittel für die Landespolizei als dringend notwendig an. Im zweiten Nachtragshaushalt hatte der Landtag am 13. Oktober Maßnahmen für den Polizeihaushalt in Höhe von insgesamt rund 4 Millionen Euro beschlossen.

135 neue Stellen werden geschaffen, davon 50 unmittelbar für den polizeilichen Vollzugsdienst. Die übrigen 85 betreffen die Polizeiverwaltung, für die verbeamtete Kräfte (20) und Tarifbeschäftigte (65) eingestellt werden sollen. Darüber hinaus plant das Land rund 2,5 Millionen Euro ein, mit denen aufgelaufene Überstunden bezahlt werden können. Für Schutzausstattung, Geräte und Verbrauchsmaterial sind zusätzlich rund 190.000 Euro eingeplant.

„Die GdP begrüßt die Verbesserungen im Polizeihaushalt, die allerdings zwingend notwendige Minimalmaßnahmen waren“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff: „Für den Haushalt 2016 besteht darüber enormer Handlungsbedarf, um die Stellenzahl und die Attraktivität des Polizeiberufs zu erhöhen.“

Erforderlich seien unter anderem die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, die Anhebung der Vergütung beim Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) sowie bessere Beförderungsmöglichkeiten für Polizeikommissarinnen und -kommissare. „Durchschnittlich zwölf Jahre bis zur ersten Beförderung sind viel zu lang, um der schwierigen Aufgabe im Bereich der inneren Sicherheit gerecht zu werden“, betonte Schilff.