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GdP Niedersachsen: Politisch motivierte Kriminalität erfordert flächendeckende Polizeipräsenz

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich äußerst besorgt über die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Land. Nach Zahlen des Innenministeriums gab es 2015 insgesamt acht Prozent mehr derartiger Straftaten als 2014.

Besonders deutlich war der Anstieg im rechtsextremen Spektrum. Für den Bereich „PMK-Rechts“ wurden im vergangenen Jahr 1786 Delikte registriert, in den zwölf Monaten zuvor 1198. Bei den politisch motivierten Übergriffen auf niedersächsische Flüchtlingsunterkünfte stellte sich die Entwicklung noch drastischer dar: 2014 hatte es nur acht Übergriffe gegeben, 2015 schon 110.

„Die politisch motivierte Kriminalität stellt sich erneut als besorgniserregend dar. Alarmierend ist die Zunahme der Taten aus dem rechten Spektrum, wobei die neuen Zahlen der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte besonders widerwärtig sind“, kommentierte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff die Auswertung des Innenministeriums.

„Um die Sicherheit aller Menschen gewährleisten zu können, darf die Polizei in Niedersachsen keinesfalls ausgedünnt werden. Wir brauchen dringend eine flächendeckende Polizeipräsenz. Doch dafür muss zwingend mehr Personal eingestellt werden. Auch für zügige Ermittlungen und die rasche Weitergabe an die Staatsanwaltschaften benötigen wir dauerhaft Verstärkung“, forderte Schilff. Die Landeszentrale für politische Bildung müsse sich ebenfalls der Prävention gegen den politischen Extremismus widmen, sobald sie ihre Arbeit aufgenommen habe, ergänzte er. Hinzu komme außerdem der weiterhin zu intensivierende Austausch unter den Sicherheitsbehörden, damit die Täter gefasst werden können.