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GdP Niedersachsen: Polizei unter Volllast / „Body Cam“ soll erprobt werden / Gute Arbeitsleistung erfordert angemessene Bezahlung

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen unterstreicht angesichts der polizeilichen Einsatzbelastung ihre Forderung nach gerechter Bezahlung. „Das letzte Februar-Wochenende zeigt einmal mehr, wie notwendig und personalintensiv die Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit ist. Mehrere Hundert Polizeibeamtinnen und -beamte waren in Peine, Güntersen bei Göttingen, Celle, Gifhorn, Hildesheim und Hannover bei rechtsorientierten Versammlungen im Einsatz, Fußballspiele in allen Ligen wurden geschützt, des Weiteren gab es aus Niedersachsen Unterstützung für die polizeiliche Großlage in Bremen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Weitere Einsparungen in personeller, materieller und finanzieller Hinsicht seien nicht zu akzeptieren. „Im Gegenteil: Es muss dringend nachgebessert werden! Die Arbeit der Polizei ist hochprofessionell und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Tätigkeit ist ungebrochen hoch“, führte Schilff aus. Bundesweit vertrauten 84 Prozent, in Niedersachsen sogar über 90 Prozent der Bevölkerung ihrer Polizei. „Für diese gute Leistung ist auch eine gerechte Bezahlung notwendig. Dass die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am 26. und 27. Februar immer noch kein Angebot gemacht haben, ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten. In der freien Wirtschaft werden bei guten Ergebnissen Zulagen und Prämien gezahlt, im öffentlichen Dienst verweigern sich die Arbeitgeber einer gerechten und moderaten Anhebung der Löhne und Gehälter“, erläuterte der GdP-Landesvorsitzende. „Das werden wir nicht hinnehmen und rufen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 12. März 2015 zu Warnstreiks und zur Teilnahme an einer Großdemonstration in Bremen auf“, sagte Schilff.

Die polizeilichen Ermittlungen im Bereich der Terrorabwehr hätten höchste Priorität und erforderten zusätzliches Personal. Darüber hinaus belasteten die Polizei versammlungsrechtliche Aufzüge, Fußballspiele in allen Ligen und außerdem hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass die alltägliche Polizeiarbeit funktioniere. „Es gibt dabei immer wieder Angriffe auf die eingesetzten Kräfte, wie wir am vergangenen Wochenende gesehen haben. Diesen muss mit allen Mitteln begegnet werden“, verlangte er. Die GdP hatte Innenminister Boris Pistorius bereits am 10. Februar 2015 aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung für einen Pilotversuch mit sogenannten „Body Cams“ herbeizuführen und bekräftigte diese Forderung noch einmal. In Hessen seien die Erfahrungen bei einem vergleichbaren Projekt besonders positiv gewesen, da sich die Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erheblich reduziert hätten. Andere Bundesländer planten ebenfalls die Erprobung oder Einführung.