Zum Inhalt wechseln

GdP Niedersachsen: Rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Hannover.

Nach der heutigen Berichterstattung in den Medien plant die designierte neue Landesregierung eine anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei Großeinsätzen sowie eine Beschwerdestelle beim Innenministerium.

Die GdP hatte bereits bei der Anhörung im vergangenen Jahr zu dem Antrag der Grünen für ein neues Polizeigesetz diese Vorschläge als unsinnig und unnötig bezeichnet. Die von der GdP durchgeführte Umfrage in der Kollegenschaft hatte diese Auffassung eindrucksvoll untermauert.

„Wir gehen davon aus, dass sich die SPD an ihren Parteitagsbeschluss aus Wolfsburg hält und vor einer Entscheidung über die Kennzeichnung der Polizei mit der GdP sowie den Personalvertretungen in einen ergebnisoffenen Dialog eintritt“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff.

Die Forderung nach Kennzeichnung der Polizei bei Großeinsätzen ist in der Bundesrepublik unabhängig von Koalitionen derzeit offenbar überall ein Thema.


Nach Informationen der GdP hat sich Rot-Grün neben diesen Fragen auch auf die Abschaffung des derzeitigen A11-Erlasses sowie Stellenhebungen, die noch in der AG Finanzen besprochen werden müssen, festgelegt.
„Die GdP erwartet von der neuen Koalition ein deutliches Zeichen der Wertschätzung, so wie sie es in der Oppositionsrolle stets von Schwarz-Gelb gefordert hat“, sagte Schilff.