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GdP Niedersachsen: Stärkung der Polizei zwingend erforderlich

Hannover.

Nach einem Interview des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stellung dazu. Pistorius hatte sich am 15. Januar im NDR-Fernsehen zu möglichen Gefahren durch islamistische Rückkehrer aus ausländischen Kampfgebieten geäußert. Auf die Frage, ob es zu ihrer Überwachung in Niedersachsen genug Personal gäbe, sagte der Innenminister, er habe nach wie vor den Eindruck, dass es an dieser Stelle keine Personalprobleme gäbe. Sollte sich dies jedoch ergeben, würde er handeln.

„Leider gibt es zahlreiche Bereiche bei der Polizei Niedersachsen, in denen es deutlich an Personal mangelt. Durch zusätzliche Aufgaben im Bereich Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, aber auch bei Fußballspielen, Demonstrationen, Ermittlungen oder im Einsatz- und Streifendienst nehmen die Belastungen der Polizeibeschäftigten seit Jahren stetig zu“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Die Quittung sind riesige Überstundenberge, hohe Krankenstände und eine spürbare Unzufriedenheit innerhalb der Polizei, wie uns viele Kolleginnen und Kollegen rückmelden“, unterstreicht Schilff.

„Die Polizei Niedersachsen ist personell auf Kante genäht. Der Innenminister hat seit seinem Amtsantritt erste Korrekturen vorgenommen, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren, was wir ausdrücklich begrüßen. Doch nun ist die Landesregierung gefordert, die innere Sicherheit durch eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sichern. Es geht dabei um ausreichend Personal, gerechte Bezahlung, klare rechtliche Eingriffsmöglichkeiten sowie notwendige Investitionen in Einsatzmittel und Liegenschaften“, betont der GdP-Landesvorsitzende.

Die zunehmende Unterstützung derartiger Positionen auf Bundesebene sieht Schilff, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist, positiv. Zuletzt hatten sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann für personelle Verbesserung bei den Sicherheitsbehörden eingesetzt. „Jetzt ist die Zeit gekommen, die Polizei endlich partei- und fraktionsübergreifend zu stärken, statt sie wie vielerorts in Deutschland weiter kaputtzusparen“, fordert Schilff.