Zum Inhalt wechseln

GdP Niedersachsen fordert Flüchtlings-Sonderstaatssekretär und Aufgabenkritik

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert angesichts der Flüchtlingssituation die Einsetzung eines Sonderstaatssekretärs im niedersächsischen Innenministerium. "Nicht nur bei der Polizei und den Landesaufnahmebehörden wird dringend mehr Personal benötigt, um die Flüchtlingssituation bewältigen zu können. Auch im Innenministerium sehen wir die Notwendigkeit, die Führungsspitze durch eine Sonderstaatssekretärin oder einen -sekretär zu entlasten. Die polizeilichen Aktivitäten haben sich zuletzt vervielfacht und sie müssen aus unserer Sicht außerdem an einer Stelle gebündelt werden", sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Der Sonderstaatssekretär solle insbesondere für die Koordinierung der anstehenden Erfordernisse im Bereich der Flüchtlinge zuständig sein.

Schilff betonte zudem die GdP-Forderung, die Polizei zeitnah von nicht zwingend notwendigen Arbeiten wie Schwertransportbegleitung, Blitzermarathons und ähnlichem zu entlasten. "Im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik müssen klare Prioritäten festgelegt werden, welche Aufgaben von der Polizei aktuell noch erfüllt werden können und welche aufgrund der derzeitigen Einsatzbelastung temporär verzichtbar sind", erläuterte er.

Für beide Punkte mahnte der GdP-Landesvorsitzende erneut die Beteiligung der Personal- und Berufsvertretungen an. "Wir brauchen endlich einen basisorientierten, vom niedersächsischen Innenminister einberufenen `Runden Tisch´, der die aktuellen Erfordernisse diskutiert und gemeinsam schnelle Lösungsvorschläge erarbeitet", verlangte Schilff.

Darüber hinaus fordert die GdP umgehend einen Mitarbeiterbrief des Ministers, um transparent über die derzeitige Situation und das weitere Vorgehen zu informieren. Die Belegschaft sei weiter bereit, sich über das normale Maß zu engagieren, aber es müsse ein Plan erkennbar sein. Zwingend notwendig sei zudem, die angespannte Personalsituation nicht klein- oder schönzureden. "Die Polizei und auch andere Verwaltungsbereiche gehen auf dem Zahnfleisch. Es ist ein Akt der Wertschätzung und Transparenz, dies in der Öffentlichkeit nicht zu verharmlosen. Damit brüskiert man die Beschäftigten", betonte der GdP-Landesvorsitzende.