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GdP Niedersachsen fordert Innenminister bei Beförderungen zum Handeln auf

Hannover.

Nach dem aktuellen Urteil des OVG Lüneburg zur Beförderungssystematik bei der niedersächsischen Polizei erfordert eine Pressemitteilung des Innenministeriums aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen eine klarstellende Bewertung.

„Der Unmut bei unseren Kolleginnen und Kollegen ist riesengroß, da nun wieder viele bei den Beförderungen hinten ´runterfallen werden. Immer mehr werden erst nach 10 bis 15 Jahren befördert, das ist eine echte Zumutung“, betont er.

„Die Antworten aus den GdP-Mitgliederbefragungen, bei denen sich nahezu 80 Prozent der Beschäftigten der Polizei negativ zu Beurteilungen geäußert haben, hat Minister Schünemann ja nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Jetzt fällt ihm das System auf die Füße. Die Politik und die Polizeiführung sind nun dringend aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Resignation in der Polizei aufzubrechen. Dazu gehört auch die Rücknahme des A-11-Begrenzungserlasses und eine schonungslose Aufarbeitung der seit Jahren verfahrenen Situation in der Polizei“, sagt Dietmar Schilff. Die GdP werde dies im Vorfeld der Landtagswahlen bei allen Parteien einfordern.