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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Weil "Sicherheit durch innere Stärke" und Parlamentsdebatte

GdP Niedersachsen fordert Landtagsfraktionen erneut zu mehr Gemeinsamkeit in Fragen der Inneren Sicherheit auf

Hannover.

Wieder einmal war das Thema Innere Sicherheit im ersten Plenum des niedersächsischen Landtages nach der Sommerpause sehr präsent. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff verfolgte die Debatte vor Ort.

Er resümierte: „Leider wurde erneut versäumt, bei diesem wichtigen Punkt auf Wahlkampfpolemik zu verzichten. Besser wäre wieder einmal gewesen, der Bevölkerung trotz unterschiedlicher Positionen mehr Gemeinsamkeit zu signalisieren, um insbesondere auch den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben und keine Ängste zu schüren.“

Die GdP fordert weiterhin eine personelle und technische Stärkung der Polizei sowie eine intensivere Verbesserung der sozialen Situation der Polizeibeschäftigten, die sich für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit rund um die Uhr aufreiben und sich einer weiter steigenden Gewalt gegen sich ausgesetzt sehen.

Dietmar Schilff: "Prävention, Kriminalitätsbekämpfung, Terrorbekämpfung, Aktivitäten gegen rechte und auch linksextreme Gewalttaten, insgesamt die Innere Sicherheit sind zu wichtig, als dass man alles wegen Wahlkampfgetöse zerredet. Die Bevölkerung und die Polizeibeschäftigten müssen ein größeres gemeinschaftliches Handeln erwarten dürfen und die GdP fordert dies ein.“