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GdP Niedersachsen fordert Sofortprogramm für die niedersächsische Polizei

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert für die Zeit nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm für die Landespolizei. „Um die schwerwiegendsten Verschlechterungen der vergangenen Jahre zu beheben, muss die kommende Landesregierung direkt nach ihrem Amtsantritt handeln. Nur so kann die Polizei Niedersachsen zukunfts- und konkurrenzfähig aufgestellt werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Ansonsten drohe der Polizeiberuf rasant an Attraktivität zu verlieren. „Die künftig Verantwortlichen - egal von welcher Partei - dürfen keinerlei Zeit verlieren. Die Polizei Niedersachsen braucht unverzüglich nach der Wahl ein Sofortprogramm für angemessene Bezahlung und Weihnachtsgeld, rasche Beförderungen, vollständige Anrechnung der Bereitschaftszeiten, ehrliche Wertschätzung und Beteiligung der Beschäftigten sowie für ausreichend Nachwuchs“, verlangte der GdP-Landesvorsitzende.

„Aufgrund der vorliegenden Pensionierungszahlen bis ins Jahr 2030 benötigen wir jährlich durchschnittlich 700 Studierende für die Polizeiakademie, um die ohnehin schon dünne Personaldecke der Landespolizei wenigstens zu erhalten. In den vergangenen sieben Studienjahrgängen zum Beispiel hätten wir 4900 Anwärterinnen und Anwärter gebraucht, eingestellt wurden aber nur 3570. Und dieses Defizit wird sich weiter aufbauen, wenn das Land nicht konsequent mehr Polizisten ausbildet und die Lehrmöglichkeiten entsprechend erweitert“, erläuterte der GdP-Landesvorsitzende. Auch die nachlassenden Bewerberzahlen gäben zu denken. In den Jahren 2009 und 2010 habe es jeweils rund 5700 Bewerberinnen und Bewerber gegeben. „Vergangenes Jahr waren es trotz des doppelten Abiturjahrgangs nur noch knapp über 6000 Bewerbungen. 2012 sind nur noch 4650 Bewerbungen eingegangen. Wenn sich diese Zahl als weiter rückläufig entpuppt, bekommen wir ernsthafte Probleme bei der Auswahl geeigneter junger Leute“, gab Dietmar Schilff zu bedenken.

„Leider wirken sich bei uns die Bezahlung ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die geringen Beförderungsmöglichkeiten negativ aus“, erklärte Schilff. „Wir fordern darum ein Weihnachtsgeld auch für die Polizei Niedersachsen, mindestens wie bei der Bundespolizei“, sagte Schilff. Dort werden 60 Prozent eines Monatsgehaltes gezahlt. Die Arbeit im Polizeivollzug ist nach Überzeugung der GdP ohnehin erheblich zu niedrig bewertet. „In Niedersachsen wird seit einigen Jahren ein Bachelor-Studium absolviert. Dennoch steht den Absolventen als Kommissarinnen und Kommissare in diesem anspruchsvollen, komplexen und gefährlichen Berufsbild nur die Besoldungsgruppe A 9 zu, was etwa 2.400 Euro brutto monatlich entspricht. Fast 50 Prozent aller Polizisten in Niedersachsen werden lediglich mit A 9 besoldet. Darum fordern wir in einem ersten Schritt 1500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 10. Bisher müssen meine Kolleginnen und Kollegen bis zu 12 Jahren auf die erste Beförderung warten. Das ist ein unerträglicher Zustand“, stellte Dietmar Schilff fest.

Auch im Vergleich zu anderen Bereichen der Landesverwaltung müsse es mittelfristig zu einer Bewertung aller Dienstposten im Polizeivollzug nach A 11 (Hauptkommissar/-in) kommen. Bei der Polizei Niedersachsen gibt es derzeit 13 Prozent A-11er-Planstellen, in Nordrhein-Westfalen liegt dieser Wert bei 40 Prozent. „Hier muss als erster Schritt sofort das durch die Landesregierung eingeführte begrenzende ´Dienstpostenkonzept A 11` abgeschafft werden. Bis zum 1. September 2010 hatten alle zumindest die theoretische Möglichkeit, wie in NRW und anderen Ländern, irgendwann im Berufsleben eine angemessene Bewertung dieser wichtigen Leistung für die Gesellschaft zu erhalten. Das Problem war seit jeher die mangelnde Stellenausstattung und mit diesem Konzept gibt es für die weit überwiegende Mehrheit keine Perspektiven mehr“, legte Schilff dar: „Polizei ist ein Erfahrungsberuf, deshalb müssen auch lebensältere Kollegen von einer höheren Bewertung partizipieren können!“

Nach Daten des Landesbetriebes für Statistik werden niedersächsische Polizisten mit durchschnittlich 57,6 Jahren pensioniert. „Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre war völlig falsch und muss mittelfristig zurückgenommen werden“, fordert der GdP-Landesvorsitzende. Dies gelte insbesondere bei einem Krankenstand in der Polizei Niedersachsen, der teilweise bei 10 Prozent und mehr läge. „Die extremen physischen und psychischen Belastungen, die meine Kolleginnen und Kollegen im Polizeivollzug täglich durchmachen, will ich hier nur beispielhaft anreißen: organisierte Kriminalität, Pornografie, Drogenmissbrauch, Kindesmisshandlung, häusliche Gewalt, Fußballeinsätze, Nazi-Aufmärsche, Atomtransporte und Vieles mehr“, sagte er. Die Bereitschaftszeiten würden aber nur mit 50 Prozent angerechnet. „Das ist eine unfassbare Ungerechtigkeit. Die Bereitschaftszeiten müssen umgehend zu 100 Prozent angerechnet werden!“, verlangte Schilff.

Erhebliche Probleme gebe es zudem bei den Polizeiverwaltungsbeamten und dem Tarifpersonal. Für sie sei durch die Politik jahrelang viel zu wenig getan worden. Es fehlten auch in diesem Bereich vor allem Entwicklungsmöglichkeiten, berichtet der GdP-Landesvorsitzende. „Hier brauchen wir endlich umfängliche Perspektiven für Qualifizierung, beruflichen Aufstieg und bessere Bezahlung“, forderte Dietmar Schilff.

Die GdP wird ihre Forderungen für die kommende Legislaturperiode bis Mitte Oktober an die im Landtag vertretenden Parteien verschicken und eine Stellungnahme dazu einfordern. Noch vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 sollen die Antworten der Politik dann veröffentlicht werden.