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GdP Niedersachsen kritisiert: CDU und FDP lehnen Verbesserung der Mitbestimmung ab

Hannover.

Die GdP kritisiert, dass der Niedersächsische Landtag heute mit den Stimmen von CDU und FDP einen Antrag der SPD zur Modernisierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) abgelehnt hat.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die Ablehnung dieses Antrages am letzten Sitzungstag des Landtages der ablaufenden Legislaturperiode war keine gute Entscheidung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Verbesserung der innerbetrieblichen Mitbestimmung in Niedersachsen ist mehr als überfällig. Zu hoffen bleibt, dass das Thema nach der Landtagswahl wieder im Sinne der Beschäftigten aufgegriffen wird. Die GdP jedenfalls wird dies nachdrücklich einfordern.“

Im Vorfeld gab es intensive Gespräche zwischen der SPD-Fraktion und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB, natürlich auch mit der GdP. Der zuständige Ausschuss für Inneres und Sport hat den Antrag beraten und dem Landtag mit den Stimmen der CDU- und FDP-Abgeordneten vorgeschlagen, diesen abzulehnen. Dem sind die CDU- und FDP-Fraktionen am heutigen Freitag gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken auch gefolgt und haben somit dem neuen Landtag keinen Auftrag erteilt.