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GdP Niedersachsen von Haushaltsberatungen enttäuscht

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich angesichts der Haushaltsberatungen enttäuscht über die ausbleibenden Investitionen bei der Polizei. „Im Bereich Inneres sind für 2015 anscheinend keine Verbesserungen bei der Polizei vorgesehen“, bemängelte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nach der allgemeinpolitischen Debatte am 16. Dezember. Zwar erkenne die GdP an, dass es 2014 positive Entwicklungen für die Polizeibeschäftigten gegeben habe, die sich überdies finanziell auf 2015 und die folgenden Haushalte auswirken werden – beispielsweise die Stellenhebungen von A 9 (Kommissar/-in) nach A 11 (Hauptkommissar/-in). Jedoch dürfe es dabei nicht bleiben. „Erste, drängende Versäumnisse aus der Vergangenheit wurden angepackt. Doch es ist bedauerlich, dass Erhalt und Ausbau der inneren Sicherheit nun offenbar ins Hintertreffen geraten“, sagte Schilff.

Dringend notwendige Investitionen in marode Liegenschaften, einen überalterten Fahrzeugpark und sonstige Einsatzmittel blieben für das kommende Jahr aus, kritisierte er: „Und das angesichts zusätzlicher Aufgaben sowie steigenden Zahlen bei Einbrüchen, Demonstrationen und Gewalt gegen die Polizei.“

Unterstützung findet die Landesregierung bei der GdP für das verstärkte Engagement im Bereich der Integration. Gleichzeitig erneuert die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten ihre Forderung nach Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung. „Extremismus und Gewalt können durch Präventions- und Informationsangebote maßgeblich bekämpft werden, was letztlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen der Polizei hilft“, betonte Schilff.

„Außerdem muss die Attraktivität des Polizeiberufs dringend erhöht werden. Dabei geht es um ausreichend Personal, bessere Bezahlung und Entwicklungsperspektiven für alle bei der Polizei, selbstverständlich auch im Bereich der Tarifbeschäftigten sowie der Verwaltungsbeamtinnen und -beamten“, führte der GdP-Landesvorsitzende aus.

Enttäuscht sei man zudem von der Vorfestlegung der Beamtenbesoldung. „Die Tarifverhandlungen für die Länder stehen 2015 vor der Tür und wir erwarten, dass das Ergebnis bei den Tarifbeschäftigten anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Alles andere ist willkürlich und verstößt gegen den Grundsatz ´Besoldung folgt Tarif`. Ein solches Besoldungsdiktat wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, kündigte Schilff an, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist.