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GdP-Niedersachsen: Gegen Diätenerhöhung und Diätenautomatismus

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich im Rahmen ihrer Beiratssitzung mit der vom Niedersächsischen Landtag geplanten Diätenerhöhung und dem zukünftigen Diätenautomatismus auseinandergesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die GdP die Pläne des Niedersächsischen Landtages ab.

Die Mitglieder des Beirates der GdP Niedersachsen, das zweithöchste Organ der GdP, haben am 03.06.2010 folgenden Beschluss gefasst:

„Grundsätzlich wird eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages unter Abwägung der vorliegenden Erkenntnisse mitgetragen, allerdings lehnt die GdP Niedersachsen sowohl einen Diätenautomatismus als auch den nun gewählten Zeitpunkt ab.“

Die Einkommensverbesserungen für die Landtagsabgeordneten sollen über eine Orientierung an die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Es entsteht somit der Eindruck, dass sich die Abgeordneten die Einkommens-verbesserungen aus den verschiedenen Wirtschaftsbereichen ausgesucht haben, um so auch die unterschiedlichen Entwicklungen jeweils positiv nutzen zu können. Sie werden also immer irgendwie profitieren, da in den Branchen jeweils unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangssituationen vorliegen und auch differenzierte Gewinn-/Verlustspannen erwirtschaftet werden.

Ferner sind auch wirtschaftliche Entwicklungen im Besonderen für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages eine Grundlage für eine Diätenerhöhung, die sich jährlich ändern kann. Von daher lehnt die GdP einen Automatismus ab und spricht sich für eine jährliche Entscheidung über eine Diätenerhöhung aus.

In der Polizei des Landes Niedersachsen herrscht derzeit aufgrund der angekündigten Sparmaßnahmen eine große Unruhe. Auch erwarten wir, dass es nach der Haushaltsklausur des Kabinetts erneut Sparbeschlüsse geben wird, die heute noch nicht abschließend bewertet werden können. Die Rahmenbedingungen für das Land sind nach den vorgegebenen Eckpunkten des Bundes nach der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht besser, sondern eher schlechter geworden. Das bedeutet, geringeren Steuereinnahmen stehen höhere Ausgaben entgegen. Die daraus resultierenden Maßnahmen sind erfahrungsgemäß eher mit finanziellen Nachteilen für die Beschäftigten verbunden als mit Vorteilen.