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GdP-Niedersachsen: IMK soll Studie "Gewalt gegen Polizei" beauftragen

Hannover.

Aktuelle Bilder von gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte sei es aus Berlin oder Hannover rütteln die Politik endlich wach. Jetzt soll die Innenministerkonferenz (IMK) den langjährigen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nachkommen und ein bundesweites Gutachten in Auftrag geben.

Viel zu lange wurden die Warnungen der GdP als polemisierend und als subjektive Wahrnehmungen verharmlost. Das waren sie jedoch nicht. Polizeibeamte sehen sich nicht nur bei Fußballeinsätzen, Großdemonstrationen und Castortransporten zunehmender Gewaltbereitschaft ausgesetzt, sondern auch bei ihrer alltäglichen Arbeit. Das Spektrum reicht von aggressiven verbalen Attacken bis zu lebensgefährdenden Übergriffen und ist nicht mehr auf soziale Brennpunkte beschränkt.

Noch vielen Menschen haften die Bilder vom 1. Mai 2009 aus Berlin im Kopf, bei dem sich anlässlich von traditionellen Krawallen ein ungeheueres Gewaltpotential realisiert hat.

Bernhard Witthaut, GdP-Vorsitzender Niedersachsen: „Die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen, denen die Konfrontation mit Gewalt nicht fremd, sondern mittlerweile ein ständiger Begleiter ist, haben gehofft, dass ihre Nöte nun endlich ernst genommen werden.“ Die IMK soll in ihrer kommenden Sitzung beschließen, ein bundesweites Gutachten in Auftrag zu geben, das die beschriebenen Phänomene belastbar aufdeckt. „Wir sind froh, wenn unsere endlosen Forderungen bald Gehör finden“ stellt Bernhard Witthaut fest. Er weist aber darauf hin, dass auch die Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern intensiviert werden müssen. „Nur weil ein Problem noch nicht statistisch belegt werden kann, heißt das nicht, dass es nicht existiert. Wir wünschen uns in Niedersachsen einen ähnlichen politischen Umgang mit der Feststellung der Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte wie beispielsweise in Schleswig-Holstein.“ Hier werden im Landtag regelmäßig die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte hinterfragt.

So müssen auch in Niedersachsen Antworten auf die Fragen gegeben werden, bei wie vielen Widerstandshandlungen wie viele Beamte wie schwer verletzt wurden oder gar dienstunfähig geworden sind und wie viele Strafanzeigen dies zur Folge hatte.

Die GdP fordert die IMK auf, den Forschungsauftrag zu vergeben und die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen.